Minarettfall wird neu beurteilt

Langenthal

Die Frage, ob Pnos-Präsident Dominic Lüthard Muslime diskriminiert hat, als er Papierminarette in den Dreck wischte, stellt sich erneut: Am 19.Juni beantwortet sie das Obergericht.

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Mehrmals schon stand er wegen Verstosses gegen die Antirassismusstrafnorm vor Gericht. Verurteilt aber wurde Dominic Lüthard als Präsident der Partei national orientierter Schweizer (Pnos) deswegen bisher nicht. Weder, als er die damalige Miss Schweiz Whitney Toyloy als «Geschwür» betitelte, noch wegen der Songtexte der Rechtsrockband Indiziert, deren Sänger er ist.

Freispruch in erster Instanz

Zuletzt wurde der Roggwiler diesbezüglich angeklagt im Nachgang der Demonstration gegen das geplante Minarett am 9.Oktober 2010 in Langenthal, wo er mit einem Besen fünf Gebetstürme aus Papier von einer Schweizer Fahne gewischt hatte. Zwei Jahre nach dieser Kundgebung musste er sich deswegen vor dem Regionalgericht Emmental-Oberaargau verantworten. Der Einzelrichter taxierte das Vorgehen wohl als grenzwertig, aber nicht strafrechtlich relevant.

Den Bezug zum Wahlplakat der faschistischen Nationalen Front von 1933 mit dem Titel «Wir säubern», wie ihn die Staatsanwaltschaft herstellt, konnte er nicht nachvollziehen. Lüthard und Mitorganisator Willi Frommenwiler aus Thunstetten, Präsident der Autopartei des Kantons Bern, wurden beide vom Vorwurf der üblen Nachrede freigesprochen, Lüthard auch vom Vorwurf der Rassendiskriminierung. Lange mussten die Parteien auf das schriftliche Urteil warten: Es traf erst im Oktober 2013 ein.

Präjudiz möglich

Nun wird der Fall Lüthard in zweiter Instanz beurteilt. Am 19. Juni findet die Verhandlung wegen Rassendiskriminierung und übler Nachrede vor dem Obergericht statt. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch Rechtsanwalt Daniel Kettiger als Vertreter der Privatklägerin, der Glaubensgemeinschaft Xhamia e Langenthalit, hatten Berufung angemeldet. Letztere entschied sich dann aber gegen einen Weiterzug. In Juristenkreisen wird die obergerichtliche Würdigung der früheren Burgdorfer Gerichtspräsidentin Annemarie Hubschmid mit Spannung erwartet.

Berner Zeitung

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