Burgdorf

Jahrelang zu viel Sozialhilfe erhalten – Familie muss zahlen

BurgdorfZu viel Sozialhilfe hat eine Burgdorfer Familie erhalten, weil die Unterstützung der IV für den Sohn nicht miteingerechnet worden war. Jetzt muss sie zurückzahlen, sagt das Verwaltungsgericht: Es handle sich um einen klaren Fall.

Eine Familie hat zu viel Sozialhilfe erhalten und muss einen Teil zurückzahlen (Symbolbild).

Eine Familie hat zu viel Sozialhilfe erhalten und muss einen Teil zurückzahlen (Symbolbild). Bild: Keystone

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Während fast neun Jahren lebte die Burgdorfer Familie von wirtschaftlicher Sozialhilfe. Dann forderte die städtische Sozial­direktion über 110'000 Franken zurück: Es hatte sich nämlich herausgestellt, dass der Sohn des Paares eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung ausgerichtet bekam.

Für die Behörden war das neu und daher bei der finanziellen Unterstützung nicht miteinberechnet worden. Die Sozialdirektion erliess eine Verfügung – für die Familie dicke Post. Sie erhob Beschwerde beim Statthalteramt und bekam teilweise recht. Ein Teil der unrechtmässigen Bezüge war aus rechtlicher Sicht inzwischen verjährt. Die Stadt konnte den allergrössten Teil nicht mehr zurückverlangen.

Lediglich die Beiträge von fünf Monaten fallen für eine Rückforderung noch in Betracht. Die Sozialdirektion musste über die Bücher. Im Grundsatz aber stellte das Statthalteramt klar: Die Familie hat zu viel erhalten und muss zurückzahlen.

Nichts statt weniger zahlen

Zehn Monate später bezifferte die Direktion ihren Anspruch auf knapp über 10'000 Franken. Das Statthalteramt reduzierte den Betrag um fast 1600 Franken, weil die Beschwerde der Familie teilweise gutheissen worden war. Dem 54-jährigen Familienvater reichte das nicht. Er zog den Fall vor Verwaltungsgericht mit dem Ziel, die Rückerstattung gänzlich vom Tisch zu haben.

Zwar sieht das Gesetz vor, dass in Härtefällen ganz oder teilweise auf eine Rückerstattung verzichtet werden kann. Ein solcher Härtefall liegt dann vor, wenn es «nicht sinnvoll oder zumutbar» ist, an der Rückerstattung festzuhalten. Den Ausschlag dafür gibt die persönliche und finanzielle Situation des Betroffenen: Betragsmässig und zeitlich muss die Rückzahlung machbar sein.

9000 Franken bleiben offen

Im vorliegenden Fall sei es möglich, befand die Vorinstanz. Zum selben Schluss kommt nun auch das Verwaltungsgericht: Der Familienvater muss die gut 9000 Franken erstatten. Nicht nur die Beweislage ist nämlich verbürgt. Seit 2002 bezieht der Sohn eine Hilflosenentschädigung der IV, die nicht berücksichtigt worden war. Den Grundsatz und die Höhe des Betrags bestritt der Beschwerdeführer vor der zweiten Instanz denn auch gar nicht mehr.

Keine Sozialhilfe mehr

Vielmehr gab er an, das Geld nicht aufbringen zu können. Seit rund zwei Jahren ist der Burgdorfer nicht mehr von der Sozialhilfe abhängig. Er macht vor Verwaltungsgericht jedoch geltend, dass sich die Situation inzwischen verändert hat.

Das hat sie tatsächlich. Jedenfalls ist auch mit der abgewiesenen Beschwerde die Sache noch nicht vollends geklärt. Weil nämlich noch nicht festgelegt ist, in welchen Raten die zu viel ausgerichtete Unterstützung nun wieder zurückfliessen soll. Dafür liegt der Ball nun wieder beim ­Regierungsstatthalteramt. (Berner Zeitung)

Erstellt: 08.08.2017, 16:14 Uhr

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