Eggiwil

Der Statthalter hatte nicht recht

EggiwilDas Verwaltungsgericht hat entschieden: Der Gemeinderat hat alles richtig gemacht, als er vergangenes Jahr die Arbeiten am Schiessstand Steinern in Eggiwil vergab.

Im März 2017 wurden die Arbeiten ausgeschrieben. Doch saniert werden konnte der ­Kugelfang ­bisher nicht.

Im März 2017 wurden die Arbeiten ausgeschrieben. Doch saniert werden konnte der ­Kugelfang ­bisher nicht. Bild: Thomas Peter

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Eigentlich ist alles ganz einfach: Bis ins Jahr 2020 müssen im Kanton Bern sämtliche Schiessstände saniert sein. Auch jene, auf denen nicht mehr geschossen wird, wie die Anlage Steinern in Eggiwil. Seit 1995 ist dort kein Schuss mehr gefallen. 2017 war die Zeit der Sanierung gekommen, der Gemeinderat bewilligte den entsprechenden Kredit – 650'000 Franken – und schrieb die Arbeiten im März desselben Jahres öffentlich aus.

So, wie das in solchen Fällen gemacht werden muss. Die Offerten gingen ein, der Gemeinderat und zugezogene Fachleute sichteten sie und entschieden, wer den Zuschlag erhalten sollte: nämlich jener Betrieb, der das wirtschaftlich günstigste Angebot gemacht hatte.

Entsorgung im Deutschen

So weit, so gut. Oder eben nicht. Denn die im Offertwesen zweit- und drittplatzierten Firmen fanden, das Verfahren sei nicht korrekt durchgeführt worden. Sie wandten sich deshalb an das zuständige Regierungsstatthalteramt Emmental. Die siegreiche Firma, so monierten die unterlegenen Unternehmen, hätte gar nicht zum Verfahren zugelassen werden dürfen, denn sie habe «die Eignungskriterien nicht erfüllt».

Begründet haben die Firmen diesen Vorwurf mit der Tatsache, dass ihre Konkurrentin einen Teil des bleiverseuchten Bodens nach Deutschland exportieren wollte. Das stach den Unterlegenen in die Nase, zumal ihres Erachtens zu wenig klar war, wohin genau im Nachbarland das verunreinigte Erdreich hätte gebracht werden sollen.

Das Statthalteramt nahm sich der Sache an, liess beim Bundesamt für Umwelt (Bafu) einen Fachbericht erstellen und entschied: Jawohl, die Verliererinnen haben recht, die Verfügung des Gemeinderates in Sachen Arbeitsvergabe wird aufgehoben. Der Auftrag sollte nun an den ­zuvor zweitplatzierten Betrieb gehen.

Dies wiederum liess sich die Siegerin im Offertverfahren – nennen wir sie im Folgenden Beschwerdeführerin – nicht gefallen. Sie reichte beim Verwaltungsgericht Beschwerde ein: Der Entscheid des Regierungsstatthalteramtes sei aufzuheben, die Arbeitsvergabe solle so erfolgen, wie der Gemeinderat Eggiwil sie definiert habe.

Das Wo ist unerheblich

Um es vorwegzunehmen: Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde gut. Es hob den Entscheid des Regierungsstatthalteramtes auf und bestätigte das Vorgehen der Gemeindebehörden.

Die Beschwerdeführerin hatte sich vor Verwaltungsgericht auf die Ausfuhrbewilligung des Bafu berufen. Aus dieser ergebe sich die Rechtmässigkeit der von ihr vorgesehenen Entsorgung. Das Fehlen eines konkreten Entsorgungsortes sei unerheblich.

Die Gegnerinnen wiederum fanden, einzig die Behandlung des Aushubmaterials in einer Bodenwaschanlage entspreche dem heutigen Stand der Technik. «Das Bafu habe diese Voraussetzung missachtet, sodass die zwischenzeitlich erteilte Ausfuhrbewilligung widerrechtlich sei.» Und damit sei – eben – «das Eignungskriterium der Angabe der Entsorgungswege» nicht erfüllt.

Diese Sicht der Dinge hatte das Regierungsstatthalteramt mit seinem Verdikt geteilt.

Auf Eis

Letztlich hatte das Verwaltungsgericht darüber zu entscheiden, ob das Statthalteramt mit seinem Entscheid korrekt gehandelt hatte. Hatte es nicht, befanden die Richter. Denn, so steht in ihrem Urteil: «Die Beschwerdeführerin muss keine konkrete Anlage nennen, die die Abfälle übernimmt, da sie nur aufzuzeigen hat, auf welchem Weg sie die Abfälle rechtmässig entsorgen will.»

Und jetzt? Liegt die Sache auf Eis. Denn die Unterlegenen haben noch ein paar Tage Zeit, das Urteil des Verwaltungs- an das Bundesgericht weiterzuziehen. (Berner Zeitung)

Erstellt: 02.10.2018, 16:40 Uhr

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