Langelthal

Das Minarett vor dem Aus

LangelthalGut möglich, dass es in Langenthal kein Minarett gibt. Nach der Abstimmung vom Wochenende sei die Ausgangslage ganz anders, sagt Matthias Spack, Jurist beim Kanton. Auch Stadtpräsident Thomas Rufener ist skeptisch.

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Ob Langenthal je ein Minarett erhält, ist seit dem Abstimmungswochenende mehr als fraglich. Das deutliche Ja zur Anti-Minarett-Initiative hat vieles in Bewegung gebracht – und dürfte am Ende auch das Projekt der Islamischen Glaubensgemeinschaft Langenthal gefährden.

Das Baugesuch liegt derzeit bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) des Kantons Bern. Und dort dürfte es noch ein paar Wochen bleiben. «Wir werden die neue Situation analysieren und dabei auch die Stellungnahmen der involvierten Parteien einbeziehen», sagt Matthias Spack vom BVE-Rechtsdienst. Klar ist für ihn schon heute: «Das Abstimmungsresultat vom Wochenende hat die Ausgangslage grundlegend verändert.»

Langwieriges Verfahren

Für die Islamische Glaubensgemeinschaft ist das kein guter Bescheid. Seit drei Jahren wartet sie schon darauf, mit den Arbeiten am sechs Meter hohen Turm samt Glaskuppel beginnen zu können. Ende 2006 war das Baugesuch erstmals von der Stadt bewilligt worden – doch das Aktionskomitee «Stopp Minarett» legte Beschwerde ein und erhielt vom Kanton auch Recht. Die Stadt habe verschiedene Punkte nur unvollständig oder gar nicht geprüft, hiess es. So fehle etwa ein Betriebs- und Nutzungskonzept.

Diesen Sommer bewilligte die Stadt das Minarett zum zweiten Mal – und wieder legte das Komitee Beschwerde ein. Jetzt liegt der Ball beim Kanton. Er sei gespannt, wie dieser entscheiden werde, sagt der Langenthaler Stadtpräsident Thomas Rufener. «Ich gehe davon aus, dass der neue Verfassungsartikel bei allen Minaretten zur Anwendung kommt, die noch nicht bewilligt sind – und damit auch bei jenem in Langenthal.»

Lenken die Moslems ein?

Daniel Zingg, Sprecher des Komitees «Stopp Minarett», hofft derweil, dass die Glaubensgemeinschaft von sich aus einlenkt und ihr Baugesuch zurückzieht. Sie habe immer betont, ihr Vorhaben nicht gegen den Willen der Bevölkerung durchboxen zu wollen, sagt Zingg. «Nun wäre es an der Zeit, Grösse zu zeigen und das Projekt fallen zu lassen. Schliesslich haben die Langenthaler der Anti-Minarett-Initiative mit 60,4 Prozent deutlich zugestimmt.»

Notfalls nach Strassburg

Diesen Gefallen wird Mutalip Karaademi, Präsident der Glaubensgemeinschaft, den Minarettgegnern nicht tun. Bereits am Sonntag, nach Bekanntwerden der Abstimmungsresultate, hatte er gegenüber dieser Zeitung betont: «Wir werden an unserem Baugesuch festhalten. Es wurde im Jahr 2006 eingereicht und ist daher von der Initiative noch nicht betroffen.» Der Berner Rechtsanwalt Daniel Kettiger, der die Moslems juristisch vertritt, doppelte später in einer Pressemitteilung nach: «Wir werden für das Menschen- und Grundrecht der freien Religionsausübung auf dem Rechtsweg kämpfen – und in letzter Instanz sogar den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg anrufen.» Für Zündstoff ist gesorgt. Das Langenthaler Minarett dürfte noch lange zu reden und zu schreiben geben. (Berner Zeitung)

Erstellt: 01.12.2009, 09:16 Uhr

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