Das Auto zwischenlagern ist erlaubt

Bärau

Ein Mann parkierte ein Auto wochenlang ohne Kontrollschilder vor seinem Haus. Für die Staatsanwaltschaft verstiess er gegen das Abfallgesetz. Das Regionalgericht sah das anders.

Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau hat einen Mann freigesprochen, der sein Auto ohne Kontrollschilder vor seinem Haus parkiert hat.

Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau hat einen Mann freigesprochen, der sein Auto ohne Kontrollschilder vor seinem Haus parkiert hat.

(Bild: Google Maps)

Johannes Hofstetter

Für den Polizisten war der Anblick Routine: Auf einer Patrouillenfahrt durch Bärau sah er vor einem Jahr einen nummernlosen Fiat vor einem Haus stehen. Er forderte den Benutzer des Wagens telefonisch auf, das Fahrzeug innerhalb eines Monates in einen Unterstand zu stellen oder zu entsorgen.

Einige Tage nachdem diese Frist verstrichen war, schaute der Uniformierte für eine Nachkontrolle vorbei. Das Auto stand immer noch da. Wegen einer Widerhandlung gegen das Abfallgesetz verknurrte die Staatsanwaltschaft den angeblichen Besitzer des Wagens zu einer Busse von 300 Franken und zur Bezahlung der Gebühren von 150 Franken.

Auf Ersatzteile gewartet

Dagegen erhob der 34-Jährige Einspruch. Gegenüber Einzelrichter Michael Erismann vom Regionalgericht Emmental-Oberaargau sagte er, er habe nicht gewusst, dass das Abstellen eines Autos auf einem Privatgrundstück verboten sei. Abgesehen davon sei das Fahrzeug nicht, wie im Strafbefehl notiert, «ausrangiert», sondern nur defekt gewesen.

Er habe dem Polizisten erklärt, dass er auf ein Ersatzteil warte. Sobald dieses bei ihm eingetroffen sein würde, würde er den Wagen – der im Übrigen seinem Bruder gehöre – wieder benutzen. Die Schilder habe er auf dem Strassenverkehrsamt deponiert. Mit einem Papier seiner Auto-Haftpflichtversicherung konnte er dem Richter belegen, dass das Gefährt in der fraglichen Zeit ausser Betrieb gesetzt war.

Schilder deponiert

Wegen dieses Dokumentes sprach ihn der Richter frei. Ein Fahrzeug gelte gemäss dem Gesetz als «ausgedient», wenn es endgültig ausser Betrieb gesetzt sei oder länger als einen Monat ohne Kontrollschilder im Freien stehe. Ausgenommen von dieser Regelung seien Gefährte, für welche der Halter die Schilder nicht länger als ein Jahr beim Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt hinterlegt habe, sagte Michael Erismann. Von «ausgedient» könne in diesem Fall folglich keine Rede sein, und die Schilder seien nur ein paar Wochen lang deponiert gewesen.

Richtig freuen mochte sich der Mann über das Verdikt nicht. Nachdem der Richter das Urteil kurz begründet hatte, wiederholte der Freigesprochene, was er schon bei seiner Einvernahme behauptet hatte: Dass dieses Verfahren nur ins Rollen gekommen sei, weil ihm ein «Möchtegern-Polizist» habe sagen wollen, «was ich zu tun habe».

Den Polizisten beleidigt

Der Richter teilte ihm mit, die Geschichte hätte sich möglicherweise abkürzen lassen, wenn der Mann einmal zum Telefon gegriffen hätte, um die Polizei über die vorübergehende Schilderabgabe zu informieren. Im Übrigen riet er dem Mann, Begriffe wie «Möchtegern-Polizist» mit einer gewissen Zurückhaltung zu verwenden, wenn er nicht riskieren wolle, wegen übler Nachrede erneut ins Visier der Staatsanwaltschaft zu geraten.

Mit dem Straftatbestand der üblen Nachrede kennt sich der Mann bereits rudimentär aus: Üble Nachrede und Rassendiskriminierung hatte er schon dem Polizisten vorgeworfen, der das schilderlose Auto entdeckt hatte. Die Anklagebehörde sah keinen Grund, auf seine Beschwerde einzutreten. Daraufhin wurde der Mann beim Obergericht vorstellig. Doch auch dort blitzte er ab.

Berner Zeitung

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