18 Millionen waren wohl zu viel – Gemeinderat tritt zurück

Rüegsau

Die Rüegsauer Bevölkerung schickt das seit zehn Jahren geplante Schulhausprojekt bachab. Nun sollen die Schüler in Containern zur Schule. Gemeinderat Markus Mosimann reagiert darauf mit einem Rücktritt.

Ein Projekt für die Schublade: So hätte die neue Schulanlage dereinst aussehen sollen.

Ein Projekt für die Schublade: So hätte die neue Schulanlage dereinst aussehen sollen.

(Bild: PD)

Martin Burkhalter@M_R_Bu

Es war still. Verdächtig still, wie sich jetzt zeigt. Rund 18 Millionen Franken für das Projekt Erneuerung und Erweiterung der Schulanlagen waren dann doch zu viel für die Mehrheit der Rüegsauerinnen und Rüegsauer. Mit 704 zu 550 Stimmen sagten sie klar Nein zum Baukredit. Eine Überraschung.

Zwar gab es vereinzelt kritische Stimmen, aber diese bezogen sich vor allem mehr oder weniger auf Detail­fragen zum Projekt. An den Infoveranstaltungen und den Gemeindeversammlungen war der Grundtenor aber eigentlich immer der: Noch weiter zuwarten geht nicht. Denn mehr Schüler brauchen bald mehr Platz, und die Sanierungen der teils hundert Jahre alten Gebäude sind längst überfällig.

Platzbedarf sicherstellen

Diese Beobachtung machte auch Gemeindepräsident Fritz Rüfenacht und zeigt sich dementsprechend überrascht. «An den Veranstaltungen haben wir eigentlich immer fast nur Zuspruch für das Projekt erfahren», sagt er. «Es hat aber wohl noch eine Herde von Gegnern gegeben, die wir nie kennen gelernt haben.»

Rüfenacht bleibt aber gelassen: «Das ist ein demokratischer Entscheid. Den müssen wir akzeptieren. Man kann nicht immer gewinnen.» Für ihn zeigt die Abstimmung auch: «Jetzt wissen wir, dass das Volk keine Grossprojekte will.» Es bleibe also alles beim Status quo. «Wir haben Verträge mit den angeschlossenen Gemeinden und müssen den Platzbedarf sicherstellen, das hat nun erste Priorität», sagt er.

Gemäss einer Analyse muss Rüegsau bis 2020 Platz für mindestens fünf neue Klassen bieten. Für Rüfenacht ist klar, dass dies nun mit Pavilloncontainern erreicht werden soll. Die Sanierungsprojekte indes würden auf die lange Bank geschoben und nur das Nötige gemacht.

Deutlich enttäuschter als Fritz Rüfenacht zeigt sich der für die Finanzen zuständige Gemeinderat Markus Mosimann (FDP). Nur wenige Minuten nachdem das Ergebnis bekannt war, hat er seine Demission eingereicht.

«Attraktivität einbüssen»

Markus Mosimann sieht das doch deutliche Nein auch als eigenes Versagen und will mit dem Rücktritt Verantwortung übernehmen. Auf Anfrage macht er deutlich, dass ihm das Projekt sehr am Herzen gelegen ist.

«Die Gemeinde Rüegsau hat einen wichtigen Schritt in die Zukunft verpasst und wird dadurch an Attraktivität einbüssen.»Markus Mosimann, Gemeinderat

«Für mich war es ein Topprojekt», sagt er. Kosten, Nutzen und Nachhaltigkeit hätten gestimmt. In seinem Demissionsschreiben findet er deutliche Worte: «Die Gemeinde Rüegsau hat einen wichtigen Schritt in die Zukunft verpasst und wird dadurch an Attraktivität einbüssen», schreibt er.

Jede zukünftige Lösung werde bei gleichbleibender Annahme der Entwicklung der Schülerzahlen kaum günstiger werden, nicht nachhaltig sein und sicher nicht rechtzeitig realisiert werden können. Dass er von seinen Mitbürgern enttäuscht ist, gibt er ebenso offen zu, wie er die eigenen Fehler eingesteht: «Wir haben es nicht geschafft, die Bedeutung des Projektes den Leuten näherzubringen. Man hätte noch mehr machen können, tatsächlich.»

Insbesondere sei es ihm nicht gelungen, die Finanzierung und die unerlässliche Steuererhöhung hinreichend zu begründen. Mosimann ist überzeugt, dass es vor allem die grosse Zahl, diese furchterregenden 18 Millionen Franken waren, die den Ausschlag gegeben haben. Er sieht seine Verantwortung darin, den Leuten nicht die Nachhaltigkeit des Projekts aufgezeigt zu haben. Und dass eine Steuererhöhung wohl so oder so kommen wird. «Wir haben verpasst, zu sagen, dass in jedem Fall hohe Kosten auf uns zukommen werden. Das nehme ich auf meine Kappe.»

Peter Dubach ist zufrieden

Nicht alle waren still. Der ehemalige Gemeindepräsident Peter Dubach meldete sich an den Informationsveranstaltungen immer wieder zu Wort und warnte vor der künftigen finanziellen Belastung für die Gemeinde. Drei Wochen vor der Abstimmung hat er mit einer Flyeraktion nochmals für ein Nein geworben.

Weder Mosimann noch Rüfenacht glauben, dass diese Flugblätter eine matchentscheidende Wirkung hatten. Dubach hingegen ist überzeugt, dass sie wesentlich zum Ergebnis und vor ­allem zur rekordverdächtig hohen Stimmbeteiligung von über 50 Prozent beigetragen hat. «Natürlich sind wir mit dem Ergebnis zufrieden», sagt er auf Anfrage.

«Aber deshalb machen wir nicht gleich eine Champagnerflasche auf.» Er sei nun gespannt, wie es weitergehe. Er und sein Nein-Komitee seien offen für eine Zusammenarbeit. Der Ball liege aber beim Gemeinderat. Peter Dubach hat als Alternative immer von günstigeren Modulbauten gesprochen, wie sie etwa in Hasle oder in Burgdorf umgesetzt ­wurden.

Langenthaler Tagblatt

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