Primaten-Vergleich bleibt rassistisch

Thunstetten

Das Obergericht hat am Freitag den Schuldspruch gegen Willi Frommenwiler bestätigt: Der Kantonalpräsident der Auto-Partei hatte in einem Onlineartikel Asylbewerber mit Primaten gleichgesetzt. Das ist Rassendiskriminierung.

Dominik Balmer@sonntagszeitung

Willi Frommenwiler tanzt auf vielen Hochzeiten: Der 55-jährige Thunstetter ist Kantonalpräsident der Auto-Partei. Gleichzeitig profiliert sich der gelernte Bäcker-Konditor als eifriger Schreiber. Mit spitzer Feder und saftigen Worten kommentiert er auf seiner Webseite das Geschehen in Thunstetten.

Jüngst sorgte Frommenwiler auch national für Wirbel, weil er den Bieler Stadtpräsidenten Hans Stöckli (SP) angezeigt hatte. Stöckli wurde in einer TV-Sendung gefilmt, wie er auf dem Velo mit dem Handy am Ohr in der Stadt herumkurvte. Er erwarte, dass Stöcklis Vergehen mit der «üblichen Härte des Gesetzes» bestraft werde, liess Frommenwiler damals verlauten.

Menschenwürde verletzt

Die übliche Härte des Gesetzes – die bekam der Rechtspolitiker gestern vor dem Obergericht in Bern nun selber zu spüren: Die Richter verurteilten ihn in zweiter Instanz wegen Rassendiskriminierung. Damit folgten sie dem Schuldspruch des Aarwanger Kreisgerichts vom vergangenen Sommer. Weil Frommenwiler gegen dieses Verdikt appelliert hatte, befasste sich gestern das Obergericht mit dem Fall.

Der Grund für den Prozess: Im Februar 2008 hatte Frommenwiler einen Text mit dem Titel «Die Schwarzen vom Thunersee» auf der Webseite der Auto-Partei publiziert. Darin enervierte er sich über die Berner Regierung, die die schwarzen Schwäne auf dem Thunersee zum Abschuss freigegeben hatte. Warum die Regierung nicht «mit gleicher Vehemenz» gegen illegale Immigranten vorgehe, fragte Frommenwiler. Sein Elaborat endete mit dem Satz: «und in der Schweiz lebten Ende 2007 fast 41000 Primaten im Asylbereich.»

Mit dieser Passage hat der Rechtspolitiker gegen die Antirassismusstrafnorm verstossen. Sie verletze die Menschenwürde der Asylbewerber und spreche ihnen ein «menschliches Wesen» ab, sagte Oberrichterin Franziska Bratschi bei der Urteilsbegründung.

Frommenwilers Recherchen

Frommenwiler, der ohne Anwalt zur Verhandlung erschienen war, wehrte sich: «Das sind reine Wortklaubereien.» Er habe nie eine bestimmte Rasse verletzen wollen. Seine Recherchen im Duden und im Internetlexikon Wikipedia hätten gezeigt, dass das Wort «Primat» vor allem auch «Mensch» bedeute.

Oberrichterin Bratschi konnte Frommenwiler damit nicht überzeugen. Wenn jemand als Primat bezeichnet werde, antworte dieser: «Ich bin doch kein Affe.» Entscheidend sei eben, wie ein Text auf einen unbefangenen Leser wirke.

Gericht senkt Geldstrafe

Während das Obergericht in der Argumentation dem Schuldspruch der ersten Instanz folgte, korrigierte es die Höhe der Strafe minim. Die bedingte Geldstrafe sank von 1200 auf 900, und die Busse von 400 auf 300 Franken. Der Grund: Das Obergericht rechnete mit einem monatlichen Einkommen Frommenwilers von 2500 Franken – der Richter in Aarwangen war noch von einem höheren Lohn ausgegangen.

Die Geldstrafe wird allerdings erst fällig, wenn Frommenwiler innerhalb der nächsten drei Jahre wieder ein Delikt begeht. Bezahlen muss er hingegen die Verfahrenskosten von insgesamt 2700 Franken.

Bald am Bundesgericht?

Noch unklar ist, ob die Partei und der Rechtspolitiker das Urteil ans Bundesgericht weiterziehen werden. In einer Mitteilung kritisierte die Auto-Partei das «politisch motivierte Urteil» scharf. Einmal mehr werde einer ihrer Exponenten diskreditiert. Das Obergericht sei bekannt dafür, dass es selbst den «fantasievollsten Anklagen» Folge leiste.

Die Lust am Schreiben ist dem verurteilten Frommenwiler trotz allem aber nicht vergangen. «Ich werde weiterhin Blogbeiträge verfassen», sagte er. «Das Urteil ist für mich kein Maulkorb.»

Berner Zeitung

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