Wenn es ein Schulhaus ins Rathaus schafft

Schafhausen

Kleiner Erfolg für Grossrat Alfred Bärtschi: Die Informationspolitik der Behörden bei der Eröffnung von Asylzentren soll besser werden. Ausschlaggebend für seine Motion war der Fall Schafhausen.

Das Schulhaus Schafhausen dient dem Kanton Bern seit letztem Herbst als Durchgangszentrum für maximal 150 Asylbewerber.

Das Schulhaus Schafhausen dient dem Kanton Bern seit letztem Herbst als Durchgangszentrum für maximal 150 Asylbewerber.

(Bild: Hans Wüthrich)

Der Lützelflüher SVP-Grossrat Alfred Bärtschi hat gestern im Rathaus zu Bern mit seiner Motion «Asylproblematik richtig anpacken» reüssiert. Er forderte, dass bei der Unterbringung von Asylsuchenden die lokalen Bedürfnisse – Bevölkerungszahl, Ausländeranteil und Lage der Unterkünfte – berücksichtigt werden müssten. Zudem sei die Kommunikation zwischen Kanton und Gemeinden zu verbessern.

«Ich wurde von besorgten Bürgern aus Schafhausen und von Leuten unserer Parteibasis angefragt, ob ich nicht etwas tun könnte», begründete Bärtschi gegenüber dieser Zeitung seine Forderung an die Adresse des Regierungsrates. Und: «Diesen Unmut habe ich jetzt nach Bern getragen. Regierungsrat Hans-Jürg Käser hat mir versprochen, dass er bestrebt sei, die Kommunikation künftig noch besser machen zu wollen.»

Der Grund des Unmuts war, dass sich Einwohner von Hasle und im Speziellen solche aus dem 120-Seelen-Ortsteil Schafhausen im letzten Herbst mächtig darüber ärgerten, als sie aus den Medien erfuhren, dass in ihrem Dorf ein Durchgangszentrum für 150 Asylsuchende eröffnet wird. Der Zorn des Volkes war an einer Informationsveranstaltung des Gemeinderates, an einer Demonstration in Schafhausen und in Internetforen zu hören, zu sehen, zu lesen und zu spüren. Und gestern wurde das Thema Schafhausen während einer halben Stunde im Grossen Rat des Kantons Bern diskutiert.

Überrumpelte Oberburger

Die Kritik der Schafhauser Bürger wurde in der Ratsdebatte nicht grundsätzlich negiert, jedoch gab es etliche Vorbehalte. SP-Sprecherin Regina Fuhrer (Burgistein) monierte, Bärtschis Forderung beruhe auf dem Einzelfall Schafhausen. Das Thema sei emotionsgeladen und in Hasle entsprechend heftig diskutiert worden. Fuhrer plädierte für Sachlichkeit. Er könne die Sorgen des Motionärs zwar verstehen, erklärte Christoph Grimm (GLP, Burgdorf).

Als Anwohner des Asylzentrums Lindenfeld in Burgdorf wisse er, dass die Freude im Quartier nicht gross gewesen sei, und es habe Widerstand gegeben. Die Information der Bevölkerung habe jedoch sehr gut geklappt. «Diese Aussage muss ich bestreiten», reagierte die Oberburger Gemeinderätin Andrea Gschwend (SVP) auf Grimms Aussage. In Burgdorf habe man erst informiert, als die Sache schon festgestanden sei und «die Asylsuchenden bereits da waren».

Auch sei das Beispiel Schafhausen kein Einzelfall. In einigen Berner Gemeinden würden lokale Behörden vom Migrationsdienst «einfach überfahren». In Oberburg habe sie erlebt, betonte Gschwend, «dass hinter dem Rücken von uns Gemeinderäten Verhandlungen geführt wurden, ein neues Asylzentrum zu eröffnen». Erst im letzten Augenblick sei der Gemeinderat informiert worden.

Zäch lobt Käser

Diese Aussagen riefen in der gestrigen Grossratsdebatte die Burgdorfer Stadtpräsidentin Elisabeth Zäch (SP) ans Rednerpult. Sie verteidigte die Zusammenarbeit mit Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP): «Der Polizeidirektor hat mich persönlich in den Ferien angerufen und mich gefragt: ‹Kannst du mir helfen?›.» Dass man angesichts der grössten Flüchtlingskatastrophe in den letzten 40 bis 50 Jahren etwas tun müsse, sei klar.

Und mit Blick auf die Informationspraxis monierte Zäch, man könne doch nicht vorgängig die Quartierbewohner fragen, ob sie in der Nachbarschaft ein Asylzentrum wollten oder nicht. Demgegenüber hatte Motionär Bärtschi eingangs der Debatte gesagt, «in Schafhausen hätte sehr viel Unmut vermieden werden können», wenn die Bevölkerung viel früher über die Pläne für ein Asylzentrum informiert worden wäre.

Hasle machte das Angebot

Dass Alfred Bärtschi seine Motion mit dem Titel «Asylproblematik richtig anpacken» versehen hatte, mochte Regierungsrat Käser nicht auf sich sitzen lassen: «Bei aller Bescheidenheit: Der Kanton Bern gehört beim Handling dieser Thematik zu den Spitzenkantonen.» Deshalb bat er Bärtschi um ein wenig mehr Objektivität. Seine Direktion setze sich stets für eine offene Kommunikation ein.

«Wenn ich für öffentliche Veranstaltungen angefragt werde, gehe ich immer hin», sagte Käser. Auch habe er bei den vom Kanton kontaktierten Gemeinde persönlich angerufen. Im Fall von Schafhausen sei es jedoch so gewesen, «dass uns Hasle von sich aus das Schulhaus als Asylzentrum angeboten hat». Fakt sei aber auch, betonte der Regierungsrat, dass die Bevölkerung den Asylsuchenden Kuchen und Spielsachen bringen würde, «weil sie Mitleid hat».

Letztlich hiess eine deutliche Ratsmehrheit die Motion Bärtschi gut. Weil das Parlament aber der Meinung war, dass die Forderungen bereits der Realität entsprechen, wurde die Motion als erfüllt abgeschrieben.

Berner Zeitung

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