Schafhausen: SVP bringt Kontroverse in den Grossen Rat

Nach dem Protest gegen die Asylunterkunft in Schafhausen im Emmental dürfte sich auch das bernische Kantonsparlament mit der Thematik beschäftigen.

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Der Protest gegen die Asylunterkunft in Schafhausen wird auch die Politik beschäftigen: Aus der Emmentaler SVP wurden entsprechende Vorstösse zur Asylpolitik eingereicht.

Der Kanton Bern nehme weit mehr Asylsuchende auf, als er bei einer fairen Verteilung aufnehmen müsste, schreibt die bernische SVP in einer Mitteilung vom Freitag. Betroffen sei vor allem das Emmental, das im Verhältnis zur Bevölkerungszahl doppelt so viele Plätze zur Verfügung stelle als es bei einer gleichmässigen Verteilung müsste.

Der Fall von Schafhausen im Emmental sei besonders stossend, schreibt die bernische SVP. Dort sei der Kanton mit der Kommunikation nach aussen vorgeprescht. Damit habe er dem Gemeinderat die Möglichkeit genommen, vorgängig das Gespräch mit der Bevölkerung zu suchen.

Der Kanton mietet bekanntlich das leer stehende Schulhaus in Schafhausen, um 150 Asylsuchende unterzubringen. Vor einer Woche demonstrierten rund 170 Personen in dem 300-Seelen-Dorf gegen das Asylzentrum.

Bessere Zusammenarbeit gefordert

Die Emmentaler SVP sei nun aktiv geworden und habe Vorstösse eingereicht, heisst es in der Mitteilung der Partei. Die Motion im Grossen Rat verlangt unter anderem, dass bei der Unterbringung von Asylsuchenden die lokalen Verhältnisse wie die Bevölkerungszahl und der Ausländeranteil berücksichtigt werden.

Die Motion fordert auch, dass die Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden in den Gemeinden verbessert wird. Zudem solle der Regierungsrat beim Bundesamt für Migration intervenieren, um sicherzustellen, dass «die Lasten in der Schweiz gleichmässig verteilt und nicht einseitig auf den Kanton Bern abgewälzt werden».

Zudem soll der Regierungsrat beim Bundesrat intervenieren, damit die Ziele der verschärften Asylgesetzgebung erreicht und die Vorschriften nicht von Wirtschaftsmigranten umgangen würden. Auf Bundesebene verlangt Nationalrätin Nadja Pieren mit einer Motion, dass diese Ziele umgesetzt werden.

Der von der Regierung genanten Notstand sei nicht wie vorgegeben durch die Kampfhandlungen in Syrien entstanden, sondern durch eine verstärkte Zuwanderungsbewegung aus Eritrea, schreibt die bernische SVP.

Die Bevölkerung sei bereit zu helfen, wenn traumatisierte Flüchtlinge untergebracht werden müssen, fügt die Partei an. Die Bevölkerung sei aber zurecht empört, wenn Wirtschaftsflüchtlingen Obdach geboten werde, während die Ärmsten vor Ort verblieben.

cla/sda

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