Schafhausen: Nächste Schlappe für die Asylgegner

Hasle

Die Nutzung des Schulhauses Schafhausen als Asylunterkunft und der Einbau einer Küche im Untergeschoss seien rechtens, sagt der Regierungsstatthalter. Die Gegner des Asylzentrums sind mit ihrer Einsprache abgeblitzt.

  • loading indicator

Dem definitiven Betrieb des Durchgangszentrums für Asylbewerber im Schulhaus Schafhausen steht fast nichts mehr im Weg: Regierungsstatthalter Markus Grossenbacher hat am 27.Januar die Gesamtbaubewilligung für das Objekt erteilt und damit eine Kollektiveinsprache gegen das Bauvorhaben abgelehnt. Zum Entscheid des Regierungsstatthalters wollte sich Rolf Kohler, Vertreter der Einsprecher, am Mittwochabend nicht äussern.

Ob sie diesen Entscheid an die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern weiterziehen würden, sei noch nicht entschieden. Zuerst wollten die rund 70 Unterzeichner der Einsprache die Ergebnisse der Gespräche mit dem Gemeinderat von Hasle abwarten. Die Exekutive werde sich Mitte März äussern. Allerdings: Die Einsprecher haben nur dreissig Tage Zeit, um den Entscheid des Statthalters anzufechten.

Nutzung ist zonenkonform

Grossenbacher hatte gestern publik gemacht, dass er gegen die Nutzung des Schulhauses Schafhausen als Durchgangszentrum für Asylbewerber, inklusive Einbau einer Küche im Untergeschoss, nichts einzuwenden hat. Dem von der Heilsarmee-Flüchtlingshilfe, die das Asylzentrum betreibt, nachträglich eingereichten Baugesuch stimmte der Statthalter zu. Die von Gegnern des Zentrums eingereichte Einsprache gegen das Bauprojekt wurde jedoch als «öffentlichrechtlich unbegründet vollumfänglich abgewiesen».

Die Einsprecher hatten etliche Gründe gegen das Baugesuch der Heilsarmee geltend gemacht. Die Unterbringung von Asylbewerbern entspreche nicht dem Zweck der Zone für öffentliche Nutzung, in der das Schulhaus stehe. Und weil die Bauarbeiten – im Speziellen der Einbau einer Küche – vor der erteilten Baubewilligung ausgeführt worden seien, müsse der rechtmässige Zustand wiederhergestellt werden. Von diesen Rügen will der Statthalter nichts wissen.

Das Asylzentrum liege in einer Zone für öffentliche Nutzung. Bauten und Anlagen im öffentlichen Interesse seien solche, die vorwiegend der Allgemeinheit dienten. Nach der Rechtsprechung gälten Unterkünfte für Asylbewerber als im öffentlichen Interesse liegend. «Asylunterkünfte sind – da sie der Wohnnutzung gleichzustellen sind – sogar in einer Wohnzone zulässig», hält der Regierungsstatthalter in seinem Entscheid fest.

Recht gibt Grossenbacher den Einsprechenden in einem Punkt: Die Baupolizei hätte nach dem Einbau der nicht bewilligten Küche einschreiten müssen. Darauf habe die Behörde aus Verhältnismässigkeitsgründen jedoch verzichtet. Denn: «Die Notlage im Asylbereich und der zeitliche Druck zur Unterbringung der zahlreichen wartenden Asylsuchenden zwingen die Behörden zu ausserordentlichen Massnahmen.»

Nicht die erste Niederlage

Für die Gegner des Asylzentrums bedeutet der gestrige Entscheid des Statthalters nicht die erste Schlappe. Sie hatten bereits Anfang November eine Beschwerde gegen die Umnutzung des Schulhauses eingereicht, weil die Zonenkonformität nicht gegeben sei. Doch der Statthalter trat gar nicht erst auf das Begehren ein.

Hoffnung setzen die kritischen Anwohner jetzt noch in ihre Gemeindeinitiative, die von 191 Personen unterzeichnet wurde. Darin wird zum einen verlangt, dass die Gemeindeversammlung bei der Vermietung von gemeindeeigenen Liegenschaften künftig mitreden kann.

Zum anderen sollen die Stimmberechtigten alle zwei Jahre über abgeschlossene Verträge befinden können. Wird die Initiative umgesetzt, könnte das Asylzentrum theoretisch zu einem späteren Zeitpunkt von einer Bevölkerungsmehrheit geschlossen werden.

Berner Zeitung

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt