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Pensionskasse scheidet die Politgeister

Der Gemeinderat will bei der Pensionskasse auch künftig beim Leistungsprimat bleiben. Doch die FDP kündet Widerstand an.

Zufrieden zeigte sich Stadtrat Markus Gfeller (FDP) am Montagabend nur in einer Hinsicht: Ausführlich widmete sich die Parlamentssitzung diesmal der städtischen Pensionskasse – genauer der Frage, ob im Rahmen der Reglementsrevision ein Wechsel vom heutigen Leistungs- zum Beitragsprimat angestrebt werden sollte. Immerhin: Gfeller hatte den Prüfungsauftrag schon 2007 erfolgreich durchs Parlament gebracht.

Dass der Gemeinderat in der Zwischenzeit nicht untätig war Analysen machen liess und dass zwei Pensionskassenexperten den Stadtrat nun über die Unterschiede zwischen den beiden Primatsformen informierten, erntete denn auch von Gfeller Anerkennung. Weniger Freude bereitete ihm indes das Resultat: «Das Primat wird nicht gewechselt», gab Finanzgemeinderat Jürg Häusler (SVP) bekannt.

Risiken bleiben

Zwar hatten es die Experten erklärt: Entscheidend für die Zukunft der Pensionskasse sei nicht die Primatsfrage. «Der Finanzierungsbedarf bleibt der gleiche», hielt Experte Martin Schnider fest. Nur die Finanzierungsrisiken würden je nach Primat anders umgewälzt: Beim Leistungsprimat, wo die Leistungen im Voraus festgelegt werden, liegt das Risiko im Fall einer Unterdeckung der Pensionskasse in erster Linie bei der Kasse und dem Arbeitgeber. Beim Beitragsprimat indes liegt das Risiko primär beim Versicherten.

Dennoch habe das Beitragsprimat Vorteile, so Experten: eine höhere Transparenz für die Versicherten, absehbarere Entwicklungen, mehr Reaktionsmöglichkeiten bei einer Unterdeckung der Kasse. Nicht nur in Langenthal, sondern auch im Kanton ist daher die Frage des Primatwechsels aktuell. Kommt hinzu, dass das Beitragsprimat, in dem die Beiträge den effektiven Leistungen entsprechen, einer auch beruflich immer mobileren Gesellschaft nach Ansicht von Experten eher Rechnung trägt.

Kommt jetzt die Motion?

Für Markus Gfeller ist das Thema denn auch noch nicht vom Tisch. Er überlege sich, mit einer Motion den Wechsel zum Beitragsprimat zu fordern. Es sei eine «verpasste Chance», wenn der Gemeinderat das Pensionskassengesetz jetzt revidiere (siehe Kasten), ohne auch das Primat zu ändern. Man dürfe damit nicht zuwarten, bis die Kasse saniert werden müsse.

Die Unterstützung der FDP wäre Gfeller jedenfalls gewiss: «Der Zeitpunkt zum Wechsel ist nie so gut wie jetzt», sagte am Montag auch Stadtrat Ruedi Lanz.

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