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Oberaargauer Parteipräsidenten am Wahlgipfel

Der Wahlkampf auf dem Höhepunkt: An einem Podium in Langenthal kreuzten die Oberaargauer Parteipräsidenten die Klingen. Die acht Teilnehmer lasen einander die Leviten – eine Debatte über Autosteuern, Minarette und Wahlsieger.

SVP-Grossrat Christian Hadorn musste sich einiges anhören. Er sei ein «Wendehals», wetterte EVP-Grossrat Reto Steiner. Politkollege Markus Meyer von der SP doppelte nach: «Ein Schelmenstreich ist das.»

Eine Szene am Dienstagabend in der Alten Mühle Langenthal. Die EVP hatte alle acht Parteipräsidenten zum «Oberaargauer Wahlgipfel» geladen. Und die Politiker machten sofort klar: Sie würden keine Geschenke verteilen. Das bekamen nicht nur die rund 50 Zuschauer zu spüren.

Die umstrittene Autosteuer

Doch SVP-Grossrat Hadorn quittierte die Angriffe mit einem Lächeln. «Ich habe gewusst, dass ich zur Zielscheibe werde.» Seine Kollegen kamen in Rage, weil sich Hadorn für den Volksvorschlag und somit für tiefere Autosteuern im Kanton Bern einsetzt. Der Volksvorschlag – derzeit läuft die Unterschriftensammlung – will das neue Autosteuergesetz des Grossen Rats abändern: weniger hohe Steuern für Spritschlucker und generell tiefere Steuern.

Noch im Kantonsparlament hatte Hadorn als Präsident der zuständigen Kommission das neue Gesetz selber ausgearbeitet. Er stehe nach wie vor dazu, sagte er. Mit dem Volksvorschlag gehe es nur darum, das Volk abstimmen zu lassen.

Die EDU im Dilemma

Nebst den Giftpfeilen aus der EVP und der SP erhielt Hadorn aber auch Unterstützung. EDU-Präsident Martin Stalder sprach von einem Dilemma. Einerseits seien die höheren Autosteuern als Lenkungsabgabe sinnvoll, andererseits seien vor allem kinderreiche Familien benachteiligt, weil sie grössere Autos bräuchten und deshalb tiefer in die Tasche greifen müssten.

Auch Kurt Schär, Grossratskandidat der GLP, ärgerte sich, dass er für einen Lieferwagen mehr Steuern bezahlt als sein Luzerner Arbeitskollege. Dennoch bezeichnete er das neue Gesetz als «richtigen Schritt».

Mit Zahlen argumentierte FDP-Präsident Hans Baumberger. Falls der Volksvorschlag angenommen werde, verliere der Kanton jährlich 110 Millionen Franken an Steuergeldern.

Der Whisky der FDP

Mit der Debatte über die Autosteuern hatte Moderator Marco Jaggi die Stimmung im Saal angeheizt. Und der Radio-32-Chefredaktor doppelte nach: An den passionierten Brauer Baumberger richtete er die Frage, ob es nicht an der Zeit sei, «den Muslimen zu sagen, wo Bartli den Whisky holt?». Mit anderen Worten: Soll die islamische Glaubensgemeinschaft in Langenthal nach dem Ja zum Minarettverbot ihr immer noch hängiges Baugesuch zurückziehen? «Wir müssen mit dem Resultat leben», antwortete Baumberger. Nun seien Gespräche mit den Moslems angezeigt.

Minarett: Skepsis der BDP

Dezidierter äusserte sich SP-Grossrat Meyer: «Der Entscheid gegen die Minarette ist falsch.» Deswegen begrüsse er es auch, dass die Glaubensgemeinschaft mit einer Beschwerde am Bau des Minaretts festhalte.

Enttäuscht zeigte sich auch Grüne-Präsidentin Anna Aeberhard: Sie plädiere für die Religionsfreiheit. Vom Minarettverbot seien einseitig die Muslime betroffen. Die Sikhs hingegen hätten ihren Tempel in Langenthal bauen dürfen.

BDP-Grossrat Dieter Widmer schlug eine neue Idee vor. Die Muslime sollten sich bereit erklären, den Bau des Minaretts während fünf Jahren zu sistieren – auch wenn sie aus juristischer Sicht Anspruch auf das Minarett hätten. Obwohl Widmer gegen das Minarettverbot gestimmt hatte, zeigte er sich nun skeptisch: «Eine gewisse Islamisierung begegnet einem schon.»

EVP-Grossrat Reto Steiner warnte vor «falscher Toleranz». Die Schweizer wollten allen Ausländern «immer nur entgegenkommen». Wichtig seien Regeln, die für alle gelten würden.

Nur gewinnen wollen alle

Trotz der Differenzen – ein gemeinsames Ziel haben die Politiker: Sie alle wollen am 28.März in den Grossen Rat gewählt werden. Die Unterschiede liegen eigentlich nur im Detail. So forderte SVP-Grossrat Hadorn «mehr SVP im Oberaargau»; SP-Kontrahent Meyer plädierte stattdessen für «weniger SVP»; EVP-Grossrat Steiner rügte die BDP und die GLP. Seine Partei halte die Mitte besetzt, «euch braucht es nicht». Das wiederum sah BDP-Grossrat Widmer anders. «We Are the Champions» werde es am Wahltag bei seiner Partei heissen.

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