Leinenpflicht: Die Gemeinden werden sich hüten

Bätterkinden

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts gegen eine Leinenpflicht beim Limpachkanal dürften Berner Gemeinden künftig davor zurückschrecken, Hundehalter einzuschränken.

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes bezüglich Bätterkinden werden sich andere Berner Gemeinden nun davor hüten, die Hündeler ausserhalb von Schutzzonen in ihrer Freiheit einzuschränken.

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes bezüglich Bätterkinden werden sich andere Berner Gemeinden nun davor hüten, die Hündeler ausserhalb von Schutzzonen in ihrer Freiheit einzuschränken.

(Bild: Fotolia)

Tobias Granwehr

Die Sicherheit der Menschen und der Naturschutz haben die Gemeinde Bätterkinden dazu bewogen, entlang des Limpachkanals eine generelle Leinenpflicht zu verfügen. Auf einem Gebiet, das immerhin fast ein Viertel der Gemeindefläche ausmacht. Doch das Berner Verwaltungsgericht beurteilt die Sache aufgrund von Beschwerden anders und sieht den Leinenzwang dort als nicht verhältnismässig an. Bätterkinden kann das Urteil noch ans Bundesgericht weiterziehen.

Im Gebiet, das zum Teilrichtplan ökologische Vernetzung Limpachtal gehört, ist Bätterkinden die einzige Gemeinde, welche die Freiheit der Hunde einschränken wollte. Im Kanton Solothurn sind die Gemeinden Messen, Unterramsern und Buchegg und im Kanton Bern nebst Bätterkinden auch Wengi bei Büren, Rapperswil und Fraubrunnen am Vernetzungsprojekt beteiligt.

Artenschutz infrage gestellt

Ein Leinenzwang im Limpachtal ist aus Hanspeter Zieglers Sicht auch nicht nötig. Der Gemeindepräsident von Unterramsern ist zwar selbst Hundebesitzer, seine Meinung habe aber nichts damit zu tun. «Warum sollten die Hunde nicht in den Limpachkanal reindürfen?», stellt Ziegler viel mehr den Artenschutzgedanken Bätterkindens infrage.

Wichtiger als ein Verbot ist für Ziegler, dass die verschiedenen Nutzer des Limpachtals «aufeinander Rücksicht nehmen und Verständnis haben». Velofahrer und Reiter sollten sich bemerkbar machen, wenn sie sich näherten, dann könne man den Hund an die Leine nehmen, sagt er. Was er aber eingestehen muss: Auf Berner Seite des Limpachtals habe es mehr Spaziergänger als auf Solothurner Seite, weil die Wege dort nicht überall durchgehend seien.

Etwas anders sieht es Andreas Schluep, Präsident des Gemeindeverbandes Limpachtal: Für ihn wäre eine Leinenpflicht im Gebiet «begrüssenswert». Und dies nicht nur wegen der Natur, sondern wegen der vielen verschiedenen Nutzer des Naherholungsgebietes. Der Gemeindeverband habe aber keinerlei Einfluss darauf, ob eine solche eingeführt werde, sagt Schluep. Ab 2017 sei die ökologische Vernetzung im Limpachtal ohnehin nicht mehr Aufgabe des Gemeindeverbandes, sondern der beiden Kantone.

Statthalter tat sich schwer

Im Kanton Bern dürfte das Urteil des Verwaltungsgerichtes einen wegweisenden Charakter haben. Gemeinden werden sich zweimal überlegen, ausserhalb von Naturschutzgebieten – dort gilt eine generelle Leinenpflicht – eine solche zu verfügen. Denn ob ein solcher Zwang verhältnismässig ist, wird schwierig zu beurteilen sein.

Das Regierungsstatthalteramt Emmental stützte die Verfügung der Gemeinde, unterlag nun aber ebenso vor Verwaltungsgericht wie die Behörden selbst. Statthalter Markus Grossenbacher erklärt, das Urteil könne er nicht kommentieren. «Aber ich kann sagen: Wir haben uns bei der Entscheidung schwergetan.» Das Statthalteramt hat bewusst Fachberichte von Tierschutz- und Naturschutzstellen eingeholt. Er sei froh, habe das Verwaltungsgericht nun einen Entscheid gefällt. «Das wird bei künftigen Entscheiden von Berner Gemeinden Rechtssicherheit schaffen», sagt Grossenbacher.

Die Gemeinden hätten gemäss kantonalem Hundegesetz die Möglichkeit, an bestimmten Orten eine Leinenpflicht zu verfügen, sagt er. Das Gericht habe nun gesagt, dass vor allem die Hundehalter selbst in der Verantwortung stünden.

Prüfung statt Leinenzwang

Damit trifft das Gericht genau den Nerv von Tomi Schneider, Inhaber der Hundeschule Ramsei. Er ist der Meinung, dass es keinen Leinenzwang bräuchte, wenn alle Hundehalter genug Anstand hätten. «Wer seinen Hund nicht im Griff hat, sollte ihn nicht von der Leine lassen», sagt Schneider. Er bringt deshalb einen neuen Ansatz ins Spiel: Statt eines vierstündigen Sachkundenachweises wäre eine Halterprüfung viel gescheiter, sagt er. «Wer die Prüfung nicht besteht, darf entweder keinen Hund halten oder diesen nur an der Leine führen.»

Schneider versteht die Argumente von Artenvielfalt und Naturschutz. «Doch wir müssen auch unsere Hunde sozial gerecht halten können.» Das Problem sei, dass heute alle Freizeitgruppen immer extremer nur für sich schauten. «Die Biker, die Reiter, die Hundehalter, die Wanderer – alle wollen für sich sein. Doch die Natur gehört allen.»

Es gibt kein nationales Gesetz

Schneider ärgert sich im Übrigen auch darüber, dass es in Sachen Hundegesetz immer noch keine gesamtschweizerische Lösung gibt. Wegen der unterschiedlichen Regelungen in den Kantonen komme es zu einem «Hundetourismus». Viele Solothurner kämen zum Beispiel an die Emme, um zu spazieren. Denn in Solothurn gilt entlang der Aare praktisch überall Leinenpflicht.

Berner Zeitung

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