Jetzt kann das Volk den Rat zurückstutzen

Der Stadtrat hat es bereits vorgemacht und den Gemeinderat an die kürzere Leine genommen: Im Dezember des vergangenen Jahres beschloss er auf einen Vorstoss der SP praktisch einstimmig, die Finanzkompetenz des Gemeinderates für neue einmalige Ausgaben von 500'000 auf 300'000 Franken zu reduzieren. Noch mehr weh tut es bei Projektierungen: In diesem Bereich soll die Burgdorfer Stadtregierung inskünftig statt der halben Million sogar nur noch 100'000 Franken in eigener Regie ausgeben dürfen.

Auch vonseiten des Stadtrats ist ein gewisser Argwohn gegenüber der Ausgabenpolitik des Gemeinderats spürbar. Zwar betonten im vergangenen Dezember mehrere Fraktionssprecher, dass es den Parteien nicht um ein Misstrauensvotum gehe, sondern einzig darum, auch kleinere Finanzgeschäfte wieder im Parlament zu diskutieren und somit breiter abzustützen. Das sei seit der Einführung der neuen Gemeindeordnung vor zehn Jahren und der dort verankerten hohen Finanzkompetenz des Gemeinderats nicht mehr möglich. Letztlich handle es sich also nur um eine Korrektur auf das Normalmass, denn mit 500'000 Franken sei die Finanzbefugnis der Burgdorfer Exekutive im Vergleich mit anderen Räten zu hoch. In Biel verfügt die Regierung nur über 300'000 Franken, in Thun über 200'000 und in Langenthal über 150'000 Franken.