Gemeinderäte bald länger im Amt?

Kaum gewählt, schon wieder weg: EVP-Stadtrat Daniel Steiner fordert eine Lockerung der Amtszeitbeschränkung für Gemeinderatsmitglieder. Deren Amtszeit ist in Langenthal gegenwärtig auf zwei Legislaturperioden beschränkt – ausser dem Stadtpräsidenten kann ein Gemeinderat in der Regel also acht Jahre seines Amtes walten. Zu wenig, findet Daniel Steiner.

Ausnahme Langenthal

«Mit einer Lockerung der Amtszeitbeschränkung wird den nebenamtlichen Exekutivmitgliedern ein längeres Engagement für das Gemeinwesen ermöglicht», schreibt er in seiner Motion. Er finde eine Amtszeitbeschränkung im Grundsatz zwar sinnvoll, sagt Steiner auf Anfrage. Doch seien zwei Legislaturen – gerade bei grösseren Projekten – zu kurz. Ein Vergleich: Von den 22 Berner Gemeinden mit Parlament beschränkt nur Münsingen die Amtszeit ebenfalls auf zwei Legislaturen. 11 Gemeinden begrenzen sie auf drei oder vier Perioden, 9 gar nicht.

Politisches Kalkül?

Die nächsten Gemeinderatswahlen in Langenthal finden im Herbst 2012 statt. Kommt Steiner mit seiner Motion durch und heisst auch das Volk eine entsprechende Änderung der Stadtverfassung gut, so könnte das bereits diese Wahlen beeinflussen. Nach heutiger Regelung dürften Laura Baumgartner (SP) und Paula Schaub (EVP) dann nämlich nicht mehr antreten. Die Frage liegt nahe: Will Steiner mit seinem Vorstoss den Gemeinderatssitz der EVP retten? Der Stadtrat und Parteipräsident wiegelt ab: «Es geht mir um den Grundsatz.» Für wahlkampfstrategische Überlegungen sei es noch zu früh. «Aber», gesteht er ein, «dass Paula Schaub erneut antreten könnte, wäre natürlich ein schöner Nebeneffekt.»

«Ein gewisses politisches Kalkül» vermutet denn auch SP-Gemeinderat Reto Müller hinter dem Vorstoss. Die Forderung sei aber berechtigt. «Es wäre schön, wenn einer, der sich acht Jahre engagiert hat, die Option hätte, noch vier Jahre anzuhängen.»

Bisherige nicht abgeneigt

Paula Schaub jedenfalls würde eine erneute Kandidatur zumindest «in Betracht ziehen». Gerade im Nebenamt und im Vergleich mit anderen Gemeinden seien acht Jahre doch sehr kurz. Und auch Laura Baumgartner, die derzeit amtsälteste Gemeinderätin, würde nicht ausschliessen, 2012 noch einmal anzutreten: Als sie 2003 in den Gemeinderat nachrutschte, habe Sparen Priorität gehabt. «Fast alle Projekte mussten auf Eis gelegt werden.» Dann die Onyx-Millionen, wenig später der Präsidiumswechsel. «Jetzt sind wir mitten im Planen der grösseren Projekte. Da wäre es natürlich super, weiter dabei sein zu dürfen.»

Tatsächlich sei eine entsprechende Änderung der Stadtverfassung auch im Rahmen der gegenwärtigen Regierungsreform zeitlich noch vor den Wahlen realisierbar, erklärt Stadtschreiber Daniel Steiner. Ob eine Lockerung der Amtszeitbeschränkung bereits für die jetzt amtierenden Gemeinderäte gelten würde, hänge aber von den Übergangsbestimmungen ab, die ebenfalls erst politisch diskutiert werden müssten. Einen ersten Grundsatzentscheid zur Motion fällt der Stadtrat voraussichtlich Ende September.

BZ/khl