Einig im Grundsatz, aber nicht beim Geld

Langenthal

SP und EVP sind mit den Vorgaben zur Verselbstständigung des Alterszentrums Haslibrunnen einverstanden. Die Bürgerlichen haben vor allem bei der Finanzierung andere Vorstellungen.

Das Alterszentrum Haslibrunnen soll voraussichtlich abgerissen und an gleicher Stelle neu gebaut werden.

Das Alterszentrum Haslibrunnen soll voraussichtlich abgerissen und an gleicher Stelle neu gebaut werden.

(Bild: Robert Grogg)

An der Mitwirkung konnten sich alle Langenthaler, Unternehmen, Vereine und Institutionen beteiligen. Nur gerade fünf Einzelpersonen haben davon Gebrauch gemacht. Alle sieben im Stadtrat vertretenen Parteien haben ihre Standpunkte zur Umsetzung des Projektes «Rechtliche Verselbstständigung des Alterszentrum Haslibrunnen» eingereicht. Einig sind sich die vier grössten nicht.

Kurz fällt der Mitwirkunsbericht der EVP aus. Sie ist mit den Vorschlägen des Gemeinderates einverstanden. Die EVP beurteilt die Variante, wonach die neue Alterszentrum Haslibrunnen AG die finanziellen Mittel selber auftreibt, als die beste. Der unentgeltliche Übertrag der heutigen Gebäude mitsamt Infrastruktur und Mobiliar habe den Vorteil, dass sich so auch gleich die bisher kontrovers diskutierte Frage nach der Bewertungsmethode des Verkehrswertes erübrige.

Eckwerte vom Gemeinderat

Kurz sind auch die Antworten der SP ausgefallen. Die SP ist mit der vom Gemeinderat vorgeschlagenen Finanzierung und dem entsprechenden Darlehen einverstanden. Dieses dürfe aber die Rechnung der Stadt nicht negativ beeinflussen. Einen wichtigen Vorbehalt will die SP bei der Eigentümerstrategie machen: Der Gemeinderat und nicht der Verwaltungsrat solle die wichtigsten Eckwerte erlassen. «Es kann nicht sein, dass aus einer Laune der Bürgerlichen heraus die Eigentumswerte in fremde Hände übergehen.» Der Gemeinderat soll auch abschliessend für die Zusammensetzung des Verwaltungsrates zuständig sein. «Es sind regionalansässige Personen zu wählen», fordert die SP.

Mit Art und Ausgestaltung der AG ist auch die FDP einverstanden. «Wichtig ist uns, dass die Gesellschaft von einem starken und kompetenten Verwaltungsrat geführt wird und dass sich die Stadt so weit als möglich auf ihre Rolle als Aktionärin beschränkt.» Zum Investitionsmodell will sie sich noch nicht festlegen. Darüber soll der Verwaltungsrat entscheiden.

Differenzierter als der Gemeinderat sehe man das finanzielle Engagement der Stadt und die Rolle von Dritten. Grundsätzlich ist die FDP der Meinung, dass sich die Stadt finanziell so wenig wie möglich beteiligen sollte. Falls sie dies mangels Investoren dennoch tun müsse, dann nur in dem Umfang, wie dies ein Dritter auch tun würde, und natürlich zu marktüblichen Konditionen. «Alles andere würde dem Grundsatz der gleich langen Spiesse widersprechen.»

Auf eine Sacheinlagegründung will die FDP verzichten. Das Aktienkapital sei voll zu liberieren. Das heisse aber nicht, dass die AG die bestehende Infrastruktur gratis bekommen solle. Vielmehr solle ihr der Abschreibungswert bis zum Ende der effektiven Nutzung vor der Renovation in Form eines verzinslichen Darlehens gutgeschrieben werden. Damit, dass der Gesellschaft ein Aktienkapital von einer Million und eine Reserve von ebenfalls einer Million zur Verfügung gestellt werden, ist die FDP nicht einverstanden. Man lehne dies aus grundsätzlichen Überlegungen und aufgrund der Erfahrungen mit der IBL ab.

Bedenken zur Kontrolle

Die SVP hat eine sehr umfangreiche Stellungnahme abgeliefert. Sie weicht in wesentlichen Punkten von den Vorschlägen des Gemeinderates ab. Insbesondere befürchtet sie, dass die Ziele Eigenwirtschaftlichkeit und Controlling nicht erfüllt werden. Zudem kommt für die SVP nur eine offene Sacheinlage mit Anrechnung an das Aktienkapital infrage. Das Gleiche gilt auch für Barmittel und Reserven.

Das Konzept des Gemeinderates gehe davon aus, dass der Neubau zu rund 60 Prozent durch eine Hypothek finanziert werde. Die Stadt solle zudem ein Darlehen von 12,5 Millionen gewähren und mit zusätzlich 4 Millionen das Aktienkapital erhöhen. Das überzeugt die SVP nicht. So würden die Risiken ausschliesslich bei der Stadt liegen, und dies ohne adäquate Abgeltung.

Einig sind sich die vier grössten Parteien in zwei Punkten: Das Legat Gugelmann soll auch dann, wenn sich die Stadt an der Finanzierung des Neubaus beteiligt, bestehen bleiben und der Stadt für Zuwendungen im Bereich der Altersfürsorge zur Verfügung stehen. Zudem soll das Land im Besitz der Stadt bleiben und im Baurecht abgegeben werden.

Zu teure Investoren?

Der Gemeinderat wird jetzt die Mitwirkungsberichte auswerten und eine Vorlage in den Stadtrat bringen. Gemeinderat Reto Müller wertet die Berichte als positiv und versucht die Meinungsverschiedenheiten zur Bewertung der Gebäude zu relativieren. Diese seien ja bezahlt und würden wohl sowieso abgerissen. In Bezug auf mögliche institutionelle Investoren wie Pensionskassen und Versicherungen warnt er vor deren hohen Zinsvorstellungen. Das sei auch der Grund, weshalb der Gemeinderat bisher ein Modell mit einer Bankenhypothek favorisiere.

Berner Zeitung

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