Ein weiter Weg zur Haslibrunnen AG

Langenthal

Das Langenthaler Parlament hat einer Projektorganisation zur Ausgliederung des städtischen Alterszentrums in eine AG nach langer Diskussion zugestimmt. Die Kosten für dieses Vorhaben waren allerdings umstritten.

Das Alterszentrum Haslibrunnen, bisher Teil der Stadtverwaltung, wird in eine Aktiengesellschaft umgewandelt.

Das Alterszentrum Haslibrunnen, bisher Teil der Stadtverwaltung, wird in eine Aktiengesellschaft umgewandelt.

(Bild: Thomas Peter)

Tobias Granwehr

Das Thema an sich ist unbestritten: Das städtische Alterszentrum Haslibrunnen soll in eine Aktiengesellschaft (AG) überführt werden. Der Stadtrat stimmte im Mai dieses Jahres der Ausgliederung in eine AG nämlich mit grosser Mehrheit zu. Doch der Weg dorthin ist weit – und gab am Montagabend im Stadtrat zu grossen Diskussionen Anlass.

Handlungsfelder definieren

Der Gemeinderat legte dem Parlament ein Geschäft vor, das eine Projektorganisation und den dafür notwendigen Kredit in Höhe von 234'000 Franken enthält. Damit sollen die Ausgliederung und die dafür erforderliche Volksabstimmung vorbereitet werden. Stadtpräsident Thomas Rufener (SVP) erklärte, nach dem Grundsatzbeschluss des Stadtrates im Mai gehe es nun darum, Handlungsfelder für die Überführung in eine AG zu definieren. Es brauche Statuten, die Höhe des Aktienkapitals sei zu klären, ebenso die Eckwerte der künftigen Eigentümerstrategie und die Finanzierung des Aktienkapitals. «Es gilt mit diesem Projekt also, wichtige Fragen zu klären», sagte der Stadtpräsident.

Bereits nach den Fraktionssitzungen zeigte sich, dass nicht alle Parteien mit dem Vorgehen des Gemeinderates zufrieden sind und die Kosten für diese Projektorganisation als zu hoch erachten. Zu reden gab im Parlament nebst der Höhe des Kredits für diese Projektorganisation auch ein Gutachten, mit dem der finanzielle Wert des Alterszentrums Haslibrunnen ermittelt werden soll.

Aufwand und Geld sparen

Die Sprecherinnen der EVP/ GLP- sowie der SP/Grüne-Fraktion äusserten sich noch wohlwollend zum Geschäft. Nicht so Beatrice Lüthi im Namen der FDP/JLL/BDP-Fraktion: Sie bemängelte zum Beispiel, dass für die Projektorganisation im Sozialamt vorübergehend eine Stelle aufgestockt werden muss. Ihre Fraktion wundere sich, dass solche Projekte in Langenthal kaum je mit den vorhandenen Ressourcen in der Verwaltung durchgeführt werden könnten. Auch werde der Bericht der Begleitgruppe, die sich vor dem Grundsatzbeschluss im Mai lange mit der Ausgliederung beschäftigt hatte, stiefmütterlich behandelt. Jetzt müsse sofort an diesen Bericht angeknüpft werden. «Dadurch kann viel Aufwand, Zeit und Geld gespart werden», sagte Lüthi. Die FDP/JLL/BDP-Fraktion stellte deshalb den Antrag, das Geschäft sei an den Gemeinderat zurückzuweisen. Dieser solle das Projekt redimensionieren.

Die SVP-Fraktion habe sich eine Rückweisung ebenfalls überlegt, erklärte Sprecher Patrick Freudiger. «Das ist aber nicht die optimale Lösung.» Wichtiger sei, dass die Politik bei der weiteren Bearbeitung des Geschäfts Einfluss nehme. Der Rückweisungsantrag der Freisinnigen hatte denn auch keine Chance – er wurde mit 23 Nein- bei 10 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

SVP bemängelt Projektleitung

Die SVP war also gegen die Rückweisung, stellte aber ihrerseits zwei Anträge. Um den politischen Einfluss in der Projektorganisation zu erhöhen, verlangte die SVP, je ein Mitglied jeder Fraktion in den zuständigen Steuerungsausschuss aufzunehmen. Zudem verlangte sie, die Projektleitung sei nicht Sozialamtsvorsteher Adrian Vonrüti zu übertragen, sondern jemandem aus dem Präsidialamt. «Es geht hier nicht um eine sozialpolitische Frage, deshalb ist diese Projektleitung nicht ideal», erklärte Freudiger. Beide Anträge wurden jedoch deutlich abgelehnt.

Schliesslich wurde das Geschäft gemäss Antrag des Gemeinderates mit 27 Ja- zu 7 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen genehmigt. Somit kann die Projektorganisation ihre Arbeit aufnehmen. Die Volksabstimmung zur Ausgliederung des Haslibrunnens in eine AG ist für Juni 2015 vorgesehen.

Berner Zeitung

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