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Das Wahlreglement muss warten

Das Parlament will die Regierungs- und Verwaltungsreform aktiv mitgestalten und hat erste Anträge des Gemeinderates am Montag deutlich zurückgewiesen. Damit dürfte sich am Wahl- und Abstimmungsreglement bis zu den Wahlen 2012 voraussichtlich noch nichts ändern.

Klares Votum: SVP und FDP/JLL haben gestern den ersten Teil der Verwaltungs- und Regierungsreorganisation einhellig zurückgewiesen. Damit dürfte eine Anpassung des Wahlreglements wohl kaum noch auf die Gemeindewahlen 2012 hin erfolgen.
Klares Votum: SVP und FDP/JLL haben gestern den ersten Teil der Verwaltungs- und Regierungsreorganisation einhellig zurückgewiesen. Damit dürfte eine Anpassung des Wahlreglements wohl kaum noch auf die Gemeindewahlen 2012 hin erfolgen.
Thomas Peter

Es ging nicht nur, aber eben auch um die Gemeindewahlen 2012 an der Stadtratssitzung von Montagabend. Zur Diskussion stand der erste Teil der Regierungs- und Verwaltungsreorganisation – und damit unter anderem eine Lockerung der bestehenden Amtszeitbeschränkung für Gemeinderäte von heute zwei auf neu drei vierjährige Legislaturen. Wäre der Gemeinderat mit seinem Antrag durchgekommen und das Geschäft zuhanden der Stimmbevölkerung angenommen worden, hätten davon im Herbst 2012 auch die amtierenden Gemeinderätinnen Laura Baumgartner (SP) und Paula Schaub (EVP) profitieren können. Sie nämlich dürften nach gültiger Regelung zu den nächsten Wahlen nicht mehr antreten. Und dabei dürfte es nun wohl auch bleiben. Denn mit 19 Ja zu 10 Nein (bei 7 Enthaltungen) wurde das Geschäft nach zahlreichen Wortmeldungen doch relativ deutlich zurückgewiesen.

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