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Bläst das Emmental wieder zum Kampf?

Vielleicht bekommt das Regionalspital Emmental ja doch noch öffentliche Gelder für sein Erneuerungsprojekt – das letzte Wort hat nämlich der Grosse Rat. Ob die Emmentaler dort Erfolg haben, ist allerdings fraglich.

Elisabeth Zäch und Samuel Leuenberger: Im Kampf um die Fachhochschule führten sie am Burgdorfer Samstagmarkt eine Standaktion durch.
Elisabeth Zäch und Samuel Leuenberger: Im Kampf um die Fachhochschule führten sie am Burgdorfer Samstagmarkt eine Standaktion durch.
Hans Wüthrich

Als die Regierung den Wegzug der Fachhochschule aus Burgdorf ankündigte, reagierten die Grossrätinnen und Grossräte aus der Region umgehend. In einer Motion forderten sie einen detaillierten Bericht und – bis dieser vorliege – einen Planungsstopp. Schon wenige Monate zuvor taten sich sämtliche Emmentaler Grossratsmitglieder zusammen und kämpften dafür, dass der Kulturbatzen der Gemeinden Bätterkinden, Hindelbank und Krauchthal nicht mehr der Region Bern, sondern dem Emmental zugutekomme. Der Druck wirkte, der Regierungsrat gab nach.

Mit dem Entscheid, für die Erneuerung des Regionalspitals Emmental keine öffentlichen Gelder zur Verfügung zu stellen, sorgen die Kantonsoberen in der Region erneut für Unmut. Ob man nun wieder in den politischen Kampf zieht? Er habe im Moment noch nichts geplant, sagt Samuel Leuenberger, BDP-Grossrat und Präsident der Region Emmental. Zuerst wolle er in Erfahrung bringen, wie genau der Spitalentscheid zustande gekommen sei, wie zum Beispiel die Refinanzierbarkeit der Anlagen berechnet worden sei. Falls man dann eine Chance auf Erfolg sehe, lohne es sich zu kämpfen.

Allein auf weiter Flur

Voraussichtlich im Herbst wird der Grosse Rat über die Verteilung der Millionen aus dem Spitalinvestitionsfonds debattieren. Ob dabei noch etwas Grundlegendes geändert wird, ist ungewiss. Denn mit Ausnahme des Emmentals bekamen praktisch alle Regionen Millionenbeträge für Investitionen an ihren Spitälern zugesichert – das Oberland ebenso wie die Region Bern, der Oberaargau ebenso wie das Seeland. Ob die Kantonsparlamentarier aus diesen Regionen bereit sind, Abstriche zugunsten des Emmentals zu machen, «ja, das ist alles andere als sicher», bestätigt Leuenberger.

Kritik aus der eigenen Partei

Wie Grossratskollegin Elisabeth Zäch (SP) stört sich auch Samuel Leuenberger an der «Alles oder nichts»-Politik des Kantons, welcher statt der beantragten 47 Millionen Franken ja auch einen tieferen Betrag für die Sanierung des Emmentaler Regionalspitals hätte sprechen können. Dass es nun keinen einzigen Rappen gebe, zeuge einerseits von «mangelndem Fingerspitzengefühl» und zeige andererseits auf, «dass das Emmental im Regierungsrat offenbar keine Lobby hat».

Sogar die SP Emmental kritisiert die von SP-Regierungsrat Philippe Perrenoud geleitete Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF). Diese nehme «bewusst eine Schwächung oder sogar Schliessung des Regionalspitals Emmental in Kauf», schreibt die SP in einem Communiqué.

An den Spitalstandorten Burgdorf und Langnau arbeiten insgesamt 1000 Leute. Nicht wenige seien in Teilzeit angestellt – «dies ermöglicht vielen Familienfrauen, sowohl ihren Beruf auszuüben als auch genügend Zeit für die Familie zu haben», argumentiert die SP. «Diese Stellen gilt es in der ohnehin geschwächten Region zu erhalten.» Die Partei fordert die GEF deshalb auf, ihren Entscheid über die Vergabe der Millionen aus dem Spitalinvestitionsfonds nochmals zu überdenken.

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