Standpunkt: Nein sagen ist zu einfach

Am kommenden Sonntag stimmen die vier Gemeinden Bätterkinden, Utzenstorf, Wiler und Zielebach über das Fusionsprojekt Landshut ab. Ein Standpunkt von Redaktionsleiter Philippe Müller.

Philippe Müller

Wer nörgeln will, findet immer einen Grund. Und wer sich gegen Gemeindefusionen starkmacht, findet immer seine Anhänger. Beides war schon immer so, und beides wird so bleiben. Das heisst aber noch lange nicht, dass die Nörgler und Fusionsgegner recht haben. Denn eines müssen sich die Kritiker vor Augen halten: Das Fusionsprojekt Landshut, über das die vier Gemeinden Bätterkinden, Utzenstorf, Wiler und Zielebach am kommenden Sonntag abstimmen, ist das am sorgfältigsten ausgearbeitete, welches das Emmental je gesehen hat. Über mehrere Monate und Jahre hinweg wurde sondiert, alle Interessengruppen wurden angehört, alle Gemeinden waren in die Verhandlungen eingebunden. Und schliesslich sprach sich die Stimmbevölkerung der vier Kommunen letztes Jahr in einer Vorabstimmung dafür aus, die Fusionsverhandlungen fortzuführen.

Und mit Verlaub: Viele der Argumente, die die Skeptiker ins Feld führen, sind überholt und abgedroschen. Es sind dieselben, wie sie etwa auch bei bevorstehenden Feuerwehrfusionen immer wieder gehört werden: Demokratieverlust, Verlust der Eigenständigkeit. Nur: Nach einer Feuerwehrfusion spricht meistens niemand mehr von diesen Ängsten, was den Schluss zulässt, dass sich die Befürchtungen in der Regel nicht bewahrheiten. Insofern wäre es zu einfach, aufgrund von Vorurteilen Nein zu sagen. Das vorliegende Fusionsprojekt hat eine Chance verdient.

Seltsamerweise ist es bei der bevorstehenden Abstimmung an der unteren Emme so, dass nicht etwa in erster Linie die kleinen Partner um ihre Autonomie fürchten, sondern ausgerechnet die grösste Gemeinde. Die Widerstandsbewegung hat ihren Ursprung nämlich in Utzenstorf. In Zielebach mit rund 300 und in Wiler mit etwa 800 Einwohnern hingegen scheint die Mehrheit der Bevölkerung einem Zusammenschluss vorwiegend Positives abgewinnen zu können. Diesen Eindruck erwecken zumindest die Abstimmungsresultate vom Mai 2014.

Das Argument des Autonomieverlustes scheint ohnehin aus der Luft gegriffen. Denn die vier Gemeinden würden ihre Eigenständigkeit weitgehend behalten. So blieben etwa die Dorf- und die Strassennamen unangetastet. Wiler bliebe Wiler, Utzenstorf bliebe Utzenstorf. Diese Fusion wäre in erster Linie ein Zusammenschluss auf politischer Ebene, der den vier Gemeinden für die Zukunft mehr Handlungsspielraum gäbe. Es wäre künftig einfacher, politische Ämter und Kommissionssitze zu besetzen. Das wäre über kurz oder lang auch mit Kosteneinsparungen verbunden. Denn sind Gremien wie der Gemeinderat oder die Kommissionen kleiner, müssen auch weniger Entschädigungs- und Sitzungsgelder ausbezahlt werden. Es würde der neuen Gemeinde Landshut als drittgrösster Kommune des Emmentals zudem gelingen, mit mehr Schlagkraft aufzutreten, vor allem gegenüber dem Kanton. Und das ist in Zeiten, in denen den Gemeinden immer mehr zugemutet wird, ein nicht zu unterschätzender Faktor.

Klar: Es ist nicht alles Gold, was glänzt. Auch bei diesem Fusionsprojekt gibt es Dinge, die man kritisieren kann. So werden die Verantwortlichen der Projektgruppe etwa beweisen müssen, ob es mit drei Verwaltungsstandorten tatsächlich möglich ist, den Bürgern einen guten und kostengünstigen Service public mit möglichst kurzen Wegen zu bieten. Aber insgesamt stimmt das Gesamtpaket. Der benachbarte Bucheggberg im Kanton Solothurn hat es vor zwei Jahren vorgemacht, als sich die ländlichen Dörfer Heinrichswil-Winistorf und Hersiwil zur Gemeinde Drei Höfe zusammenschlossen. An der unteren Emme haben die Stimmbürger nun die Möglichkeit, es den Solothurnern gleichzutun und gleichzeitig Historisches zu bewerkstelligen: Die Fusion Landshut wäre das erste erfolgreiche Gemeindefusionsprojekt im Emmental. Bisher sind sämtliche Bemühungen gescheitert.

Ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt: Allzu mutig wäre der Schritt in eine gemeinsame Zukunft gar nicht. Denn vom Mittelalter an bildeten die vier Gemeinden bis zur Wende zum 19. Jahrhundert unter dem Namen Landshut bereits eine Einheit. Damals regierte ein Landvogt. Wäre das heute noch so, könnte man getrost von Demokratieverlust reden. So aber sticht auch dieses Argument nicht.

Mail: philippe.mueller@bernerzeitung.ch

Berner Zeitung

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