Leinenpflicht: Dämpfer für Gemeinde

Bätterkinden

Das Berner Verwaltungsgericht hat für die Hundehalter und gegen die Gemeinde entschieden. Eine generelle Leinenpflicht beim Limpachkanal in Bätterkinden sei nicht zulässig.

Nicht an der Leine: Laura und Jürg Eberhart geniessen mit ihrer Hündin Faija den Spaziergang über die Limpachebene in Bätterkinden.

Nicht an der Leine: Laura und Jürg Eberhart geniessen mit ihrer Hündin Faija den Spaziergang über die Limpachebene in Bätterkinden.

(Bild: Thomas Peter)

Tobias Granwehr

Ist eine generelle Leinenpflicht für Hunde sinnvoll oder nicht? Dieses Thema wird oft diskutiert und ist schon fast eine Glaubensfrage. Das Berner Verwaltungsgericht hat nun ein möglicherweise wegweisendes Urteil gefällt: Es hat einen Entscheid des Regierungsstatthalteramtes Emmental umgestossen und eine Verfügung der Gemeinde Bätterkinden für nichtig erklärt. Das Statthalteramt hatte Anfang 2014 den Entscheid der Bätterkinder Behörden, entlang des Limpachkanals eine generelle Leinenpflicht für Hunde einzuführen, noch gestützt.

Gegen diese Verfügung hatten sich mehrere Bätterkinder Hundehalter gewehrt und beim Statthalter Einsprache eingereicht. Nachdem dieser der Gemeinde recht gegeben hatte, zogen zwei Parteien den Fall ans Verwaltungsgericht weiter.

«Übers Ziel hinaus»

Eine der beiden Beschwerden kam von Laura Eberhart aus Kräiligen, einem Ortsteil Bätterkindens. Jürg Eberhart, der im Namen seiner Frau in der Öffentlichkeit auftritt, sagt, das Gericht habe ihre Auffassung bestätigt: «Das Hundegesetz, auf das sich die Gemeinde mit ihrer Verfügung abstützt, bildet keine ausreichende Grundlage für eine Leinenpflicht aus ökologischen Gründen.»

Zudem habe das Gericht auch festgehalten, dass eine Leinenpflicht unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit problematisch wäre, sagt Eberhart, der in Bern eine Anwaltskanzlei betreibt. «Die Gemeinde hat mit dieser Verfügung somit übers Ziel hinaus geschossen.»

Übersichtliches Gelände

Punktuell sei eine Leinenpflicht durchaus akzeptabel. Zum Beispiel an problematischen Orten wie Kinderspielplätzen. Auch in einem Naturschutzgebiet ist eine Leinenpflicht aus Sicht des Ehepaars Eberhart sinnvoll – aber nicht gestützt auf das Hundegesetz. Dieses diene lediglich der Sicherheit von Mensch und Tier, insbesondere Nutztieren, nicht aber der ökologischen Vielfalt, sagt Jürg Eberhart.

«Das betroffene Gebiet ist sicherheitsmässig völlig unproblematisch, da es sehr übersichtlich ist.» Es ist eine ebene, etwa 260 Hektaren grosse Fläche, was einen Viertel des Gemeindegebiets ausmacht. Man sehe dort Jogger, Velofahrer und auch andere Hundehalter von weitem. Man habe also Zeit, seinen Hund unter Kontrolle zu bringen. Deshalb sei die Limpachebene kein geeignetes Gelände für eine Leinenpflicht, sagt Eberhart.

Es handle sich zudem um eine landwirtschaftlich genutzte Fläche. «In einer solchen Gegend einen Leinenzwang zu verfügen, würde bedeuten, dass mehr oder weniger das ganze Landwirtschaftsland im Kanton Bern unter Leinenzwang gestellt werden könnte», ist Eberhart überzeugt.

Das Gerichtsurteil spricht sich einerseits gegen übermässige Einschränkungen aus, nimmt andererseits die Hundehalter aber auch in die Verantwortung. Das Hundegesetz verlangt von Haltern, dass sie verantwortungsbewusst mit Hunden umgehen und sie in heiklen Situation unter Kontrolle haben. Das Urteil sei also kein Freipass für Hundehalter, sie müssten ihre Pflichten wahrnehmen, sagt Eberhart.

Hundehalter wollen Dialog

Was das Urteil für die unterlegene Gemeinde bedeutet, ist noch unklar. Urs Salvisberg (Freie Wähler), in der Bätterkinder Exekutive zuständig für das Ressort Umwelt, sagt: «Der Gemeinderat wird das Urteil und das weitere Vorgehen noch besprechen.» Bis die 30-tägige Rechtsmittelfrist für den Weiterzug ans Bundesgericht abgelaufen sei, werde die Gemeinde keine weitere Stellungnahme abgeben, so Salvisberg.

Eberhart erhofft sich nun den von der Gemeinde im vergangenen Jahr versprochenen Dialog, sobald das Urteil vorliege. «Wir sind gerne bereit, mit Gemeindevertretern oder Landwirten über das Thema zu sprechen.» Es gebe für die berechtigten Anliegen mit der Interessengemeinschaft (IG) Hund jetzt auch einen lokalen Ansprechpartner. Die IG wurde im vergangenen Jahr gegründet, um die Interessen der Hunde und deren Halter zu vertreten, wenn es in Bätterkinden zu echten Problemen mit Hunden kommen sollte.

«Wir erwarten von der Gemeinde, dass sie offen legt, wo die wirklichen Probleme liegen», sagt Eberhart. Problematisch sei zum Beispiel, wenn Hundehalter den Hundekot in Feldern nicht aufnehmen. Das sei nicht gut für die Kühe. «Sollte dies das Problem sein, müssten wir darüber diskutieren und Lösungen suchen.»

Verantwortung wahrnehmen

Auch der Kynologische Verein Unteremmental (KVU) wehrte sich gegen den Statthalterentscheid. Allerdings ging das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde des KVU nicht ein, weil von den 170 Vereinsmitgliedern «nur» etwa 35 und damit zu wenig Mitglieder unmittelbar vom Beschluss der Bätterkinder Behörden betroffen seien.

Präsident Ernst Wälti kann diese Begründung des Gerichts zwar nicht so recht verstehen, ist jedoch mit dem Urteil zur Beschwerde Laura Eberharts sehr zufrieden. «Das Gericht hat so entschieden, wie wir argumentiert haben. Deshalb fühlen wir uns bestätigt», sagt Wälti. Er stützt aber auch Eberharts Aussage: «Die Hundehalter müssen ihre Verantwortung trotzdem wahrnehmen. Dazu stehen wir ganz klar.»

Berner Zeitung

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt