Kein Geld vom Bund für Autobahnzubringer

Der Bund hat die vom Kanton Bern geplanten Autobahnzubringer Emmental und Oberaargau nicht ins Nationalstrassennetz aufgenommen. Das bedeutet, dass der Kanton Bern wohl kaum Bundesgeld dafür erwarten kann und die Projekte akut gefährdet sind.

An dieser Stelle würde der geplante Autobahnzubringer Oberaargau Richtung Langenthal abzweigen. Im Hintergrund Aarwangen.

An dieser Stelle würde der geplante Autobahnzubringer Oberaargau Richtung Langenthal abzweigen. Im Hintergrund Aarwangen. Bild: Herbert Rentsch

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Die bernische Bau-, Verkehrs- und Energiedirektorin Barbara Egger- Jenzer sagte am Mittwoch auf Anfrage, der Kanton Bern werde die beiden Autobahnzubringer nicht allein finanzieren können. Die Kosten der beiden Strassen werden auf 350 (Emmental) und 170 Millionen Franken (Oberaargau) geschätzt.

In einer Mitteilung schreibt allerdings Eggers Direktion, sie werde die Projektierung der beiden Strassen dennoch vorantreiben. Denn der Kanton Bern werde sich im Bundeshaus dafür einsetzen, dass das eidgenössische Parlament den Bundesratsentscheid noch korrigiere.

Eggers BVE-Direktion reagierte mit dem Communiqué auf die Medienkonferenz von Bundesrätin Leuthard zum Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz. Im am Mittwoch publizierten Netzbeschluss figurieren die beiden Strassen nicht.

Standesinitiative für Zubringer noch hängig

Für die beiden Autobahnzubringer hat sich auch schon der bernische Grosse Rat ins Zeug gelegt: Er verpflichtete 2009 die Regierung, eine Standesinitiative zur Aufnahme der beiden Strassen ins Nationalstrassennetz einzureichen. Ende 2009 tat dies die Regierung.

Regierungsrätin Egger vertrat denn auch vor einer der Verkehrskommissionen der eidgenössischen Räte das Geschäft und kam «nicht so schlecht an», wie sie am Mittwoch sagte. Die Kommission beschloss dann ihr zufolge aber, mit der weiteren Beratung der Initiative zuzuwarten, bis der Bundesbeschluss vorliege.

Wegen dieser recht guten Aufnahme in der Kommission «sind wir guter Dinge, dass das Parlament den Nutzen der beiden Strassen einsieht und für die Aufnahme im Netzbeschluss sorgt», so Egger.

Allenfalls sei es möglich, via Agglomerationsprogramm Gelder vom Bund für die beiden Strassen zu erhalten, «aber nur punktuell», so die kantonale Bau-, Verkehrs- und Energiedirektorin. Wieso der Bund die beiden Strassen nicht aufnahm, weiss sie nicht.

Stefan Rohrbach, Sprecher des Bundesamts für Strassen, sagte auf Anfrage, die Grundlage für die Botschaft des Bundesrates sei der Sachplan Verkehr. Die beiden Verbindungen erfüllten die darin festgelegten Kriterien nicht. Sowieso habe der Bundesrat nur bestehende Strassen für die Aufnahme ins Nationalstrassennetz übernommen. «Ideen hat er nicht übernommen.»

Zufriedenheit über Abgabe Autobahn nach Biel

Zufrieden ist die BVE damit, dass der Bund die Autobahn zwischen Schönbühl und Biel, die Kandertalstrasse und die Verbindung zwischen Murten FR und Neuenburg über Ins BE ins Nationalstrassennetz aufnimmt. Der Kanton Bern spart aber dadurch höchstens längerfristig durch den wegfallenden Unterhalt etwas.

Der am Mittwoch bekanntgegebene Bundesbeschluss falle für Bern kostenneutral aus, sagt Egger. Dass der Bund die Erweiterung des Netzes mit einer Verteuerung der Autobahnvignette auffangen will, unterstützt der Kanton Bern. (js/sda)

Erstellt: 18.01.2012, 17:24 Uhr

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