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Eklat im Bundeshaus

Die Rochaden im Bundesrat wirken nach: Die CVP schmollt, die FDP will klagen, und die SP erwägt den Gang in die Opposition.

Gift und Galle hat er gespuckt, SP-Präsident Christian Levrat, nach der Niederlage der Sozialdemokraten bei der unerwartet grossen Departementsrochade. Er bezichtigte FDP-Präsident Fulvio Pelli gar als «knallharten Lügner». Dieser hatte abgestritten, dass es eine Abmachung zwischen den Parteien bezüglich der Departementsverteilung gegeben habe. Pelli wiederum ist der Wutausbruch des kämpferischen Romands in den falschen Hals geraten: Er will seinen Ratskollegen wegen Verleumdung verklagen. Dafür müsste die Immunität von Levrat aufgehoben werden. Der CVP schliesslich stösst sauer auf, dass die Sozialdemokraten ihre Bundesrätin Doris Leuthard des Eigennutzes bezichtigten. Derweil bröckelt die Unterstützung für Eveline Widmer-Schlumpf, welche vom Justizdepartement (EJPD) ins Finanzdepartement (EFD) wechselt. Der SP liegt schwer im Magen, dass Widmer-Schlumpf mit ihrer Rochade dafür gesorgt hat, dass SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga das wenig beliebte EJPD übernehmen muss. «Der Missmut in unserer Fraktion ist wirklich gross», betonte gestern Fraktionspräsidentin Ursula Wyss im Gespräch mit dieser Zeitung. Die BDP-Bundesrätin dürfte ihre Wiederwahl aufs Spiel setzen, ist der Berner Politologe Adrian Vatter überzeugt, denn ohne Stimmen der SP sei der Sitzerhalt nicht möglich. Wie wütend und gleichzeitig verunsichert die Sozialdemokraten nach der taktischen Niederlage bei der Departementszuteilung sind, zeigte sich gestern Abend. Nach der Fraktionssitzung geht SP-Präsident Levrat davon aus, dass am SP-Parteitag Ende Oktober diskutiert wird, ob sich die Partei unter diesen Bedingungen weiterhin an der Regierung beteiligen will. gr Seite 3>

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