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Einsprecher blitzen beim Kanton ab

KVA ThunDie kantonale Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion hat zwei Einsprachen abgewiesen und die Änderung der Überbauungsordnung für die Kehrichtverbrennungsanlage Thun bewilligt. Die neue Regelung ist jedoch noch nicht im Trockenen.

Auf dem Weg zu einem neuen rechtlichen Status hat die Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) Thun eine weitere Hürde genommen: Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons (JGK) hat die Änderung der kantonalen Überbauungsordnung (ÜO) genehmigt. Dies hat die JGK gestern mitgeteilt. Mit dem Entscheid hat die Direktion auch die beiden hängigen Einsprachen gegen die neue ÜO abgewiesen. Bisher galt die Verbrennungsmenge von jährlich 100000 Tonnen Abfall als Grenzwert, nach dem sich die AG für Abfallverwertung (Avag), die die KVA betreibt, zu richten hatte. In der neuen ÜO ist nun vorgesehen, die maximale thermische Leistung der KVA von 46 Megawatt als Grenze festzulegen. Dies würde jährliche Abfallmengen bis zu 151000 Tonnen ermöglichen (wir berichteten). Umweltschutz eingehalten Den Hauptausschlag für den JGK-Entscheid gab eine ökologische Überlegung. «Die Umweltverträglichkeitsprüfung zeigt, dass auch mit der Änderung alle Vorgaben der übergeordneten Umweltgesetzgebung eingehalten werden», heisst es in der gestrigen Mitteilung. Die Prüfung wurde am 27.September vorgenommen. Heiner Straubhaar, Geschäftsleiter der Avag, betonte gestern einmal mehr, dass auch künftig alle Schadstoffgrenzwerte eingehalten würden. «Ich bin glücklich über den Entscheid des Kantons. Die neue ÜO erlaubt uns, bei der Avag die erneuerbaren Energien noch stärker zu nutzen», sagte Straubhaar. Mit der thermischen Leistung von 46 Megawatt kann die KVA – den eigenen Energiebedarf schon abgezogen – jährlich 70000 Megawattstunden Strom produzieren. Zum Vergleich: Auf dem Gemeindegebiet Thuns werden laut einer Angabe der Energie Thun AG jährlich 195000 Megawattstunden Strom benötigt. Wird Entscheid angefochten? Die zwei Einsprachen gegen die neue ÜO stammen von einer Anwohnerin und vom Verein Pro Regio Thun, dem rund 110 Mitglieder angehören und der sich seit zehn Jahren gegen den Bau einer überdimensionierten KVA wehrt. Die Anwohnerin und Pro Regio stellten in ihrer Einsprache, die sie während der öffentlichen Auflage im November einreichten, die Notwendigkeit und die Umweltverträglichkeit der Änderung in Frage. Da in der Avag-Region kein Abfallnotstand drohe und somit keine Dringlichkeit bestehe, forderten die Einsprecher zudem, dass die Thuner Stimmbevölkerung über die geänderte ÜO abstimmen darf. Mit dem Hinweis auf die erwähnte Umweltverträglichkeitsprüfung wies die JGK die Einsprachen nun als «öffentlich-rechtlich unbegründet» ab. Laut Oliver Köhli, der die Anwohnerin und Pro Regio als Rechtsanwalt vertritt, ist zurzeit noch offen, ob das JGK-Urteil weitergezogen wird. «Ich werde den Entscheid mit meinen Mandaten anschauen und danach das weitere Vorgehen besprechen», sagte Köhli gestern. Gegen die Verfügung kann nun innerhalb von 30 Tagen beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. «Der Entscheid ist bis dahin nicht rechtskräftig. Wird er angefochten, tritt die neue ÜO auf unbestimmte Zeit noch nicht in Kraft», erklärt Arthur Stierli vom Amt für Gemeinden und Raumordnung.Gabriel Berger>

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