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Eine Lösung ist nicht in Sicht

Wie können Stromkonzerne und Kantone vom Bau neuer AKW finanziell profitieren? Eine Antwort ist noch nicht gefunden.

Die Idee der Finanzdirektoren der drei Standortkantone Aargau, Bern und Solothurn mit heutigen Kernkraftwerken war klar: Sie wollten Modelle suchen, wie die steuerlichen Mehreinnahmen eines oder allenfalls mehrerer realisierter AKW auf die bisherigen Standortkantone aufgeteilt werden könnten. Dies, nachdem die drei Energiekonzerne Axpo, Alpiq und BKW Energie AG beim Bund je ein Rahmenbewilligungsgesuch für den Bau eines Kernkraftwerks eingereicht hatten. Die drei Finanzdirektoren beauftragten die Steuerverwaltungen ihrer Kantone, nach Lösungen zu suchen. Doch diese gaben ihren Auftrag zurück, zumal zuerst definiert werden müsse, wie die neue Energieunternehmung rechtlich konstruiert sei. Beantwortet werden müssen also Fragen wie: Ist es eine Betreibergesellschaft mit zwei Standorten, oder sind es zwei Gesellschaften mit je einem Standort, oder ist es nur ein Zusammenarbeitsvertrag? «Bevor diese Fragen nicht geklärt sind, können wir die Sache steuerlich nicht beurteilen und somit auch keine Lösungsvorschläge machen», erklärt Urs Gasche, Finanzdirektor des Kantons Bern. Konkret: Zuerst müssen jetzt die Unternehmen eine Vereinbarung oder eine vertragliche Lösung finden. «Erst dann würden wir, falls die Energiekonzerne dies wünschen, nach einer steuerlichen Lösung suchen», ergänzt Gasche. Die drei Unternehmen verhandelten jedoch schon seit geraumer Zeit über die künftige Zusammenarbeit, «weil sie sich grundsätzlich einig sind, dass nur eine Partnerwerklösung in Frage kommt». Nicht zuletzt wegen der Frage, welches der drei AKW-Ersatzprojekte in die dritte Priorität muss und damit kaum je gebaut werden dürfte, sind die Verhandlungen zwischen den Energieunternehmen Axpo, Alpiq und BKW Energie AG ins Stocken geraten. Aus Sicht der drei kantonalen Finanzdirektoren ist es nun Sache der beteiligten Energieunternehmen, eine vertragliche Lösung zu finden und sich auf die Reihenfolge bei der Realisierung zu einigen. Bis dahin werden die Finanzdirektoren die Suche nach einer steuerlichen Lösung, die rechtlich und politisch tragbar ist, ruhen lassen. Letztlich bleibt die Frage: Wäre es möglich, dass derjenige Kanton, der kein neues AKW bauen darf, nicht mit Steuerbeiträgen der anderen Standortkantone rechnen kann? «Ja, diese Möglichkeit besteht», sagt Gasche. Urs Egli >

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