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Eggers bedingte Strafe bestätigt

BösingenDas Bundesgericht hat in der langjährigen

Das Cannabioland beschäftigt die Schweizer Justiz seit rund 15 Jahren. Es geht um Hanfanbau auf über fünf Hektaren in Litzistorf bei Bösingen ab der Mitte der 1990er-Jahre. Der Bauer, der es bewirtschaftet hatte, wurde 2008 vom Strafgericht in Tafers wegen qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer 21-monatigen bedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Sein Geschäftspartner Jean-Pierre Egger, Anwalt und Präsident des Vereins Schweizer (Bauern-)Hanffreunde, erhielt 18 Monate unbedingt. Während der Bauer seine Strafe akzeptierte, zog Egger das Urteil weiter. Das Bundesgericht hiess 2009 seinen Rekurs nur in einem einzigen Punkt gut. Es war nicht klar, ob die lange Verfahrensdauer bei der Strafzumessung mildernd berücksichtigt worden war. Im November 2010 revidierte das Freiburger Kantonsgericht das Urteil und verurteilte Egger zu elf Monaten, bedingt auf fünf Jahre. Unbedingte Strafe gefordert Dagegen gelangten sowohl Egger als auch die Staatsanwaltschaft ans Bundesgericht. Beide fochten das Strafmass an. Während Egger argumentierte, dass die lange Dauer des Verfahrens nicht ausreichend berücksichtigt worden sei, forderte der Staatsanwalt eine unbedingte Freiheitsstrafe über elf Monate. Die Richter in Lausanne haben nun beide Beschwerden abgewiesen. Gemäss dem Urteil hat die Freiburger Justiz einen gänzlichen Strafverzicht zu Recht abgelehnt. Der langen Verfahrensdauer von nahezu 15 Jahren sei korrekterweise nur mit einer Reduktion des Strafmasses Rechnung getragen worden. Dabei sei zu berücksichtigen, dass das Verschulden Eggers nicht als leicht einzustufen sei. Er habe mit dem Verkauf von Hanf einen Umsatz von mehr als 2 Millionen Franken erwirtschaftet und bedeutende Gewinne erzielt. Nicht zu beanstanden sei auch die auf die maximale Dauer angesetzte Bewährungsfrist von fünf Jahren. Das Kantonsgericht habe dabei von einem gewissen Rückfallrisiko bei Egger ausgehen dürfen, zumal er sich fortwährend und intensiv mit dem Thema Industriehanf befasse. Die Staatsanwaltschaft hatte erfolglos argumentiert, dass Egger als unbeirrbarer Kämpfer in Sachen Hanf für die Zukunft keine günstige Prognose gestellt werden könne. Laut Bundesgericht wird die behauptete Einsichtslosigkeit Eggers durch sein nunmehr fünf Jahre dauerndes Wohlverhalten relativiert. Nicht zu berücksichtigen ist dabei laut Bundesgericht, dass gegen Egger seit 2007 erneut ein Verfahren wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz läuft. Laut Gericht hat es die Staatsanwaltschaft versäumt, diese Tatsache vor dem Kantonsgericht geltend zu machen. Egger gibt nicht auf Wie Egger auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA ankündigte, will er beim Bundesgericht ein Revisionsgesuch stellen. Dieses beziehe sich darauf, dass ihm keine Gelegenheit eingeräumt worden sei, den Ausstand von Richtern der urteilenden Strafkammer zu verlangen. Egger erachtet gewisse Richter dieser Abteilung als befangen, weil sie am Entscheid mitgewirkt haben, wonach Hanf als Betäubungsmittel gilt, wenn der Wirkstoff THC einen Grenzwert von 0,3 Prozent überschreitet.sda/hus>

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