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Drei sollen reichen

Der Gewerbeverband belebt die Diskussion um die Organisation der Gerichte. Er findet: Drei Regionalgerichte reichen.

Der kantonale Gewerbeverband (KGV) fordert ein «Umdenken bei der Organisation der Amtsgerichte». Dies hält er in der Vernehmlassung zu den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Änderungen an der Gerichtsorganisation fest. Damit will der KGV die «beträchtlichen» Mehrkosten «etwas mildern».

Konkret: Der Verband fordert, anstelle der fünf Amtsgerichte im Kanton nur noch drei Regionalgerichte zu bilden. Für ihn steht fest, dass dies für die Einwohner «keine spürbaren Auswirkungen» hätte. Der KGV begründet die Forderung damit, dass die Amtsrichter einen viel geringeren Aufgabenbereich hätten als früher.

Es träfe einzig Balsthal

Er erklärt auch gleich, wo die drei Gerichte angesiedelt werden sollen: in Solothurn, Olten und Dornach. Damit würde einzig Balsthal sein Gericht verlieren; bereits heute haben zwei Amtsgerichte den Sitz in Solothurn (Solothurn-Lebern und Bucheggberg-Wasseramt).

Und: Der KGV stellt sich als einer der wichtigen Sozialpartner hinter die vorgeschlagene Abschaffung der Arbeitsgerichte.

Dass die Gerichtsorganisation zur Diskussion steht, ist eine Folge der neuen Zivilprozessordnung des Bundes. Sie führt gemäss KGV für Solothurn zu jährlichen Mehrkosten von rund 2,8 Millionen Franken.

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