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Regierungsrat Rickenbacher kritisiert die Wirtschaftsverbände

SP-Regierungsrat Andreas Rickenbacher übt scharfe Kritik an den bernischen Wirtschaftsverbänden: «Sie machen Bern bewusst schlecht.» Er wirft ihnen vor, zu schummeln und damit dem Standort aktiv zu schaden.

«Die Berner Wirtschaftsverbände schummeln», ärgert sich Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher (SP).
«Die Berner Wirtschaftsverbände schummeln», ärgert sich Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher (SP).
Stefan Anderegg

Der bernische Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher (SP) ist nicht bekannt dafür, dass er politischen Debatten aus dem Weg geht. Im Wahlkampf, sagt er, gelte eine wichtige Regel: «Was man sagt, muss wahr sein.» Diese Regel sieht er durch den Wahlkampfprospekt der Berner Wirtschaftsverbände, der dieser Tage in alle Haushalte verteilt wurde, arg verletzt. «Sie schummeln und machen den Standort Bern wider besseres Wissen schlechter, als er ist», wirft Rickenbacher den Verbänden der Arbeitgeber, Unternehmer, Hauseigentümer, Bauern und Wirte vor.

Er betont, dies ärgere ihn einerseits als Wahlkämpfer, andererseits aber insbesondere als Volkswirtschaftsdirektor, der für Bern einstehe. «Ich verstehe nicht, wieso gerade die Wirtschaftsverbände dem Standort bewusst Schaden zufügen.»

Ihr Prospekt propagiert die Wahl der fünf bürgerlichen Kandidaten für die Regierungsratswahlen vom 28.März. Im hinteren Teil versuchen die Verbände darzulegen, warum die rot-grüne Regierungsmehrheit Bern geschadet habe. Dabei stossen Andreas Rickenbacher mehrere Aussagen höchst sauer auf:

Steuerbelastung: Die Verbände schreiben, Bern sei auf den 23.Rang aller Kantone abgerutscht. «Eine solche Falschaussage habe ich in 16 Jahren Politik nie erlebt», sagt Rickenbacher. Er habe keine Ahnung, woher diese Zahl komme. Und er verweist auf die jüngste Studie von BAK Basel, die Bern bei der Belastung der Einkommen auf Platz 15 aller Kantone aufführt.

«Das ist schlicht gelogen»

Rickenbacher ergänzt, unter den bürgerlich dominierten Regierungen von 1994 bis 2006 seien die Steuern in einer Legislatur nie so stark gesenkt worden wie jetzt unter der rot-grünen. Anzufügen ist, dass die Bürgerlichen bei der Steuersenkung 2008/ 2009 weiter gehen wollten als die Regierung, die jedoch obsiegte. Andererseits war es die Regierung, die – wiederum anders als im Prospekt vermerkt – den einmaligen rückwirkenden Steuerrabatt 2008 gegen die Bürgerlichen durchsetzte.

Rauchverbot: Laut Prospekt wurde das «Rauchverbot in Gaststätten auf offene Terrassen ausgedehnt». Das sei «schlicht gelogen», sagt Rickenbacher, der für den «Passivrauchschutz» verantwortlich zeichnet. Die Verbände wollten bewusst einen falschen Eindruck wecken.

Fehler nicht korrigiert

Finanzausgleich: Rickenbacher «nervt», dass die Wirtschaftsverbände den Kanton Bern als grössten Bezüger im nationalen Finanzausgleich geisseln, obwohl er bei einem Vergleich der Pro-Kopf-Bezüge genau im Mittelfeld auf Platz 13 liegt (wir berichteten). Ein Vergleich der absoluten Zahlen sei «falsch» und sage nichts aus. «Die Verbände stellen Bern in ein schlechtes Licht und schaden damit unserem Ruf», schimpft Rickenbacher.

Gegen den Willen der Regierung hätten die Bürgerlichen eine «schädliche kantonale Energiesteuer» verhindert, steht im Prospekt. Das ist, wie an dieser Stelle bereits festgehalten, falsch. Trotzdem wurde die Passage nicht geändert, was Rickenbacher sehr ärgert.

Weiter sagt Rickenbacher, er könne nicht nachvollziehen, wie die Wirtschaftsverbände zur «Behauptung» kämen, Berns Attraktivität für Firmen habe sich «nachweislich» verschlechtert. Rickenbacher verweist auf Unternehmen, die zuzogen oder stark ausbauen.

Sein Fazit: «Es stimmt, dass Bern Schwächen hat. Dass aber die Wirtschaftsverbände für den kurzfristigen Wahlerfolg unser Ansehen aktiv beschädigen, verstehe ich nicht. Das ist Nestbeschmutzung.»

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