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Präsidenten kreuzten Klingen

Wie fällt die Bilanz nach vier Jahren rot-grüner Regierung aus? Wie geht es weiter in der Energiepolitik und bei den Spitälern? Über diese und weitere Fragen stritten sich in Thun die Präsidenten der kantonalen Regierungsparteien.

Nur noch dreieinhalb Wochen bleiben den Exponenten der kantonalen Regierungsparteien vor den Wahlen vom 28. März, um Werbung für ihre Programme und Köpfe zu betreiben. Am Dienstag trafen sich in Thun alle am selben Tisch: Auf Einladung der Staatsbürgerlichen Gesellschaft Thun-Oberland stellten sich die Präsidentinnen und Präsidenten von BDP, FDP, Grünen, SP und SVP den kritischen Fragen von Moderator und Radio-Redaktor Toni Koller.

Klare Fronten

Rund 100 Personen, darunter viele Lokalpolitiker, nahmen am Anlass teil. Rudolf Joder (SVP) liess eingangs kein gutes Haar am aktuellen Berner Regierungsrat: «2450 zusätzliche Stellen in der Verwaltung und eine geschwächte Wirtschaft – die links-grüne Exekutive weist keine gute Bilanz aus.» Dafür habe man eine Steuersenkung von 240 Millionen Franken beschlossen, entgegnete Blaise Kropf von den Grünen. «Zudem haben wir über 700 Millionen Franken Schulden abgebaut.»

Dies sei nur der bürgerlichen Mehrheit im Grossrat zu verdanken, «die mehrere Entscheide der Regierung noch korrigieren konnte», meinte FDP-Mann Johannes Matyassy. «Die Entscheide in Energie-, Wirtschafts- und Familienpolitik wurden unter dem Nachhaltigkeitsgedanken getroffen», sagte Irène Marti Anliker (SP), die eine positive Vierjahresbilanz zog. Beatrice Simon von der BDP forderte dafür ab sofort «wieder weniger Staat und mehr Eigenverantwortung».

Steuern sollen runter

In Sachen Steuersenkungen wäre gemäss Matyassy mehr drin gelegen. «Tiefe Steuern würden die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Bern erhöhen», erklärte der FDP-Präsident. In die gleiche Kerbe schlug Rudolf Joder (SVP): «Unser Kanton bezieht nun sogar 1 Milliarde Franken aus dem Finanzausgleich. So kann das nicht weitergehen.» BDP-Frau Simon kritisierte Joder für seine Miesmacherei und sprach sich für moderate Senkungen aus. «Das ist sinnvoller, wenn wir nicht erneut Löcher in den Gemeindekassen verursachen wollen.»

Doch noch Windenergie?

Auf die Frage des Moderators, ob es im Kanton weiterhin Atomkraftwerke brauche, antworteten nur Kropf (Grüne) und Marti Anliker (SP) mit Nein. «Schlecht isolierte Gebäude verbrauchen zehn Mal mehr Energie als gute. Wir müssen die Effizienz steigern und in erneuerbare Energie investieren», sagte Kropf. Man könne die 2000-Watt-Gesellschaft als Feldversuch einführen, vorerst nur bei den Links-Grünen, entgegnete Matyassy. Marti Anliker versprach, dass sie zugunsten der Einführung von Windenergie sogar zu Konzessionen im Landschaftsschutz bereit wäre. «Die Hausbesitzer stehen ebenso in der Pflicht.«

Einigkeit bei Spitälern

Zur grossen Verblüffung waren sich die Präsidentinnen und Präsidenten bei einem heissen Eisen einig: Die Frage, ob im Kanton weitere Spitäler zugehen müssen, beantworteten alle mit Ja. Kropf und Simon sahen vor allem Handlungsbedarf in der städtischen Agglomeration Bern. Marti Anliker wie auch Joder verlangten besonderen Schutz für die Spitäler in ländlichen Gebieten, etwa diejenigen in Zweisimmen und Saanen. Als sich gegen Ende ein Mann aus dem Publikum erkundigte, wann in dieses «Spital-Hickhack» im Obersimmental endlich etwas Bewegung komme, meinte Beatrice Simon vielsagend: «Sicherlich nicht vor den anstehenden Wahlen.»

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