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Die SVP verlangt eine Sondersitzung zum Budget

MünchenbuchseeDas Volk soll in Sachen Budget doch mitreden können.

Die SVP Münchenbuchsee kämpft dafür, dass das Ortsparlament und die Stimmberechtigten übers Budget 2012 abstimmen können. Sie verlangt eine ausserordentliche Sitzung des Parlaments. Damit versucht die Volkspartei, den Entscheid des Gemeinderates umzustossen. Dieser segnete das Budget mit einer Steuererhöhung von 0,05 Einheiten in Eigenregie ab (wir berichteten). Der Grosse Rat hatte die Gemeinden dazu ermächtigt – zur einmaligen Kompensation von Beiträgen des Lastenausgleichs. Doch SVP-Präsident Christian Bärtschi wirft dem Rat «DDR-Methoden» vor. Die Sondersitzung dürfte zustande kommen, denn die dafür notwendigen zehn Parlamentarier haben das Begehren unterschrieben. Die SVP hat auch schon die Traktanden festgelegt: drei Motionen und zwei Einfache Anfragen. Verlangt wird, dass der Gemeinderat das Budget dem Parlament und den Stimmbürgern unterbreitet. Weiter soll die unveränderte Steueranlage 1,52 gelten. Zudem will die SVP wissen, warum der Rat das Budget nicht vorlegen will und welchen Antrag die Finanzkommission gestellt hatte. Dass die Kommission das Budget vors Parlament und an die Urne bringen wollte, ist allerdings bekannt. Gemeindepräsidentin Elsbeth Maring (SP) hatte gestern Nachmittag den Brief der SVP noch nicht gesehen. «Ich habe jedoch kein Problem mit einer ausserordentlichen Sitzung. Wir können dort Fragen beantworten», sagte sie gegenüber dieser Zeitung. «Wir haben im Interesse der Gemeinde entschieden, ich stehe weiterhin dazu.» Maring fragt sich aber, ob das Parlament den Entscheid des Gemeinderates überhaupt umstossen könnte. Das müsse abgeklärt werden. «Wir haben jedoch nicht DDR-Methoden angewandt, sondern nur unsere Kompetenzen ausgeschöpft», wehrt sie sich. Herbert Rentsch>

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