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Die Motorfahrzeugsteuern sind auch 2012 so hoch wie bisher

Es kommt, wie es kommen musste: Der Regierungsrat lässt die Abstimmung über die bernischen Motorfahrzeugsteuern wiederholen – jedoch erst im März 2012. Die Autofahrer kommen deshalb wohl ein Jahr später als angenommen in den Genuss der Steuersenkung.

Der Regierungsrat hatte gestern keinen schönen Start nach den Ferien. Er musste entscheiden, wie er die grandios verfahrene Situation um die Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuern lösen will. Die verkorkste Vorgeschichte in aller Kürze: Die Nachzählung, die das Verwaltungsgericht angeordnete, kann nicht stattfinden, weil 30 Gemeinden die Stimmzettel nicht aufbewahrten, obwohl sie dazu verpflichtet wären. Die Liste der fehlbaren Gemeinden wurde ebenfalls gestern veröffentlicht: Für Aufsehen sorgte, dass die Stadt Langenthal zu den Sündern gehört (siehe Tabelle links und die Stellungnahmen unten). Die Regierung entschied nun, was fast alle von ihr erwartet hatten: Die Abstimmung wird wiederholt, und zwar am 11.März 2012. Die Bernerinnen und Berner können – oder müssen – noch einmal kundtun, ob und wie sie die Motorfahrzeugsteuern reformieren wollen. Zur Auswahl werden dieselben Varianten stehen: Die Vorlage des Grossen Rats sieht eine Ökologisierung und eine Entlastung um 20 Millionen Franken vor; der Volksvorschlag aus Garagistenkreisen reduziert die Ökowirkung und erhöht die Entlastung auf 120 Millionen. Zu reden geben dürfte, dass die Wiederholung der Abstimmung erst so spät stattfindet. Dies hat für alle Autobesitzer einen unschönen Nebeneffekt: Die Reduktion der Motorfahrzeugsteuern tritt höchstwahrscheinlich nicht wie geplant 2012 in Kraft, sondern erst 2013. Die Rechnungen, die der Kanton Anfang nächstes Jahr verschickt, werden noch nach den alten, höheren Ansätzen berechnet. Was die Autofahrer ärgern dürfte, freut die Kassenwarte des Kantons: Der Spardruck vermindert sich 2012 de facto um immerhin rund 120 Millionen Franken. 700000 Steuerrechnungen Zwar muss die zuständige Polizeidirektion noch abklären, ob es allenfalls doch noch möglich ist, die Entlastung rückwirkend ab Anfang 2012 zu gewähren, wie Regierungspräsident Bernhard Pulver (Grüne) gestern an der Medienkonferenz sagte. Grosse Hoffnungen machte er den Steuerzahlern aber nicht: Eine rückwirkende Umsetzung sei «fast unmöglich», da das Strassenverkehrsamt jährlich 700000 Steuerrechnungen verschicken und täglich bis zu 1000 Mutationen vornehmen müsse. Für den Fall, dass im März die Grossratsvorlage angenommen wird, stellt sich noch ein anderes Problem: Sie sieht einen Malus auf stark umweltbelastenden Autos vor. Eine solche Mehrbelastung einzelner Autobesitzer kann laut Juristen kaum rückwirkend in Kraft gesetzt werden. Dass die Abstimmung erst 2012 wiederholt wird, begründete Pulver unter anderem mit den Kosten: Der 11.März ist ein offizieller Abstimmungssonntag, und die Regierung hofft, dass der Bund dann auch einen Urnengang abhält, sodass sich die Zusatzkosten des Kantons in Grenzen halten. Der erneute Druck der Botschaft koste mehrere 10000 Franken. Der Abstimmungssonntag im Oktober ist zu nah: Die Regierung muss nun zuerst einen Monat abwarten, da ihr Beschluss so lange angefochten werden kann. Zudem sind im Oktober nationale Wahlen. Der Abstimmungssonntag Ende November fällt weg, da die Steuerreform auch so nicht 2012 umgesetzt werden könne. Eine Untersuchung soll zeigen, wie die Fehler in den Gemeinden passierten und wie sie sich vermeiden lassen. Erst danach will sich die Regierung dazu äussern, ob die Gemeinden finanziell haften und ob Anzeigen eingereicht werden sollen. Fabian Schäfer>

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