Zum Hauptinhalt springen

Die Linke kämpft gegen Windmühlen

SteuerreformWie sich erst im Nachhinein zeigte, ist bei der Unternehmenssteuerreform II einiges krummgelaufen. Doch eine nachträgliche Korrektur scheint chancenlos. Es wäre eine Verschlimmbesserung.

Das Parlament will die Unternehmenssteuerreform II (siehe Kasten) nicht nach kurzer Zeit korrigieren. Entsprechende Vorstösse von Links verwarf das Parlament an der gestrigen ausserordentlichen Session allesamt mit Zweidrittelsmehr. Das Lavieren der CVP liess die Linke in den vergangenen Wochen hoffen. SP und Grüne waren finster entschlossen, die umstrittene Unternehmenssteuerreform II rasch wieder zu ändern. Anlass dazu gaben ihnen die unerwartet hohen Steuerausfälle, über die Bürgerinnen und Bürger vor der Abstimmung im Februar 2008 nicht informiert waren. Doch die Hoffnung, ihr Ziel auf parlamentarischem Weg zu erreichen, muss die Linke nun begraben. In der CVP setzte sich schliesslich die Einsicht durch, dass eine solche Hauruckübung in eine Verschlimmbesserung münden würde. Denn es wäre nicht mehr möglich, das Loch zu stopfen, das die Steuereinnahmen sinken lässt. Betroffene Unternehmen könnten die Steuereinsparungen vorher ins Trockene bringen, indem sie die Kapitaleinlagen in Eigenkapital – zum Beispiel in Gratisaktien – umwandeln. Einen solchen Schritt kann die Generalversammlung rasch und völlig legal beschliessen. Der grösste Teil der erwarteten Steuerausfälle lässt sich also gar nicht mehr verhindern. Die von der Linken lautstark geforderte Gesetzeskorrektur gleicht deshalb einem Kampf gegen Windmühlen. Weg der Berner Beschwerde Und selbst auf dem Beschwerdeweg (siehe Kasten) hat die Linke kaum Chancen, die noch junge Gesetzesgrundlage zu korrigieren. «Beschwerden gegen das Abstimmungsbüchlein des Bundesrats sind eigentlich gar nicht möglich», sagt Pierre Tschannen, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Bern. Denn im Bundesgerichtsgesetz sei die Abstimmungsinformation des Bundesrats nicht als Beschwerdegegenstand aufgeführt. Dennoch schliesst Tschannen nicht aus, dass das Bundesgericht die Beschwerde prüft. In diesem Fall sind zwei Szenarien denkbar. Erstens könnte die höchste richterliche Instanz ein «Appellurteil» zuhanden des Bundesrats sprechen. Damit würde vereinfacht gesagt das Gericht den Bundesrat beauftragen, für Ordnung zu sorgen. Der Bundesrat könnte also selber darüber entscheiden, die Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform II wiederholen zu lassen – was er jedoch sicher nicht tun würde. Zweitens könnte das Bundesgericht aber auch feststellen, dass durch die mangelhafte Information Stimmrecht verletzt worden ist. Das wäre zwar eine Ohrfeige für die Landesregierung und vermutlich das höchste der Gefühle, das sich die Beschwerdeführer erhoffen dürfen. Doch auch das würde am Abstimmungsresultat nichts ändern. Hohe Hürde Es ist nicht davon auszugehen, dass das Bundesgericht eine Wiederholung der Abstimmung vom 24.Februar 2008 anordnet. Denn selbst bei gravierenden Mängeln in der Abstimmungsinformation gibt es eine grosse Hürde, welche das Bundesgericht wohl respektieren wird: die Rechtssicherheit. Das neue Gesetz ist bereits in Kraft. Für einige Unternehmen war dies mit ein Grund, sich in der Schweiz niederzulassen. Eine Wiederholung der Abstimmung würde die Rechtssicherheit torpedieren. Auch Pierre Tschannen beurteilt die Chance einer Abstimmungswiederholung skeptisch. Der Rechtsprofessor formuliert es zurückhaltend: «Die Wiederholung einer eidgenössischen Abstimmung wäre ein Novum.» Bernhard Kislig>

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch