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Die Kontingentierung im Geheimen abgelehnt

GrindelwaldAn der Gemeindeversammlung sprachen sich die Stimmbürger deutlich gegen eine Einschränkung der Bautätigkeit aus.

Der Zweitwohnungsbau in Grindelwald wird nicht durch ein neues Gesetz beeinträchtigt. In einer geheimen Abstimmung und mit einer deutlichen Mehrheit von 327 Ja-Stimmen gegenüber 158 Nein-Stimmen wurde die Initiative zur Beschränkung des Zweitwohnungsbaus am Freitagabend abgelehnt. Dieses Gesetz hätte den Bau von Zweitwohnungen auf 2000 Quadratmeter Geschossfläche pro Jahr beschränkt. Auch der Gegenvorschlag des Gemeinderates, der eine «Kann»-Formulierung enthielt, wurde abgelehnt. Adi Bohren, Präsident des Vereins gegen masslose Überbauung, erklärte nach der Abstimmung: «Wir werden diesen demokratisch gefällten Entscheid akzeptieren.» Man hätte gewusst, dass diese Initiative nicht das Gelbe vom Ei sei. «Aber zumindest haben wir die Diskussion in Gang gebracht, wie denn das Tal in Zukunft aussehen soll.» Thema nicht vom Tisch Es sei wohl unbestritten, dass das Thema Zweitwohnungen mit dieser Abstimmung nicht vom Tisch sei. «Wir wollen nun mithelfen, eine lebenswerte Zukunft von Grindelwald aktiv zu gestalten.» Peter Bohren, der als Präsident des Handwerker- und Gewerbevereins die Initiative bekämpft hatte, zollte den Initianten denn auch Respekt, dieses heikle Thema aufs Tapet gebracht zu haben. «Wir sind froh über den Ausgang der Abstimmung, wir fühlen uns aber nicht als Sieger.» Man wolle nun gemeinsam die Problematik in die Hand nehmen. Man denke an Lösungen in Richtung einer Lenkungsabgabe, die dem Tourismus und der Gemeindeinfrastruktur konkret etwas bringe. Obwohl der Anlass im Kongresssaal bis 0.30 Uhr am Samstag dauerte und teils emotional war, blieb das Ganze gesittet. Einzig ein verbaler Ausrutscher von Alt-Gemeindepräsident Alfred Seiler hatte zur Folge, dass ein Stimmbürger wutentbrannt den Saal verliess. Ansonsten folgten die Stimmbürger grossmehrheitlich den Anträgen des Gemeinderates. Für den Präsidenten Emanuel Schläppi ein Vertrauensbeweis für die geleistete Arbeit und nicht zuletzt ein Zeichen dafür, dass man nicht am Volk vorbeipolitisiere. Zum Thema Zweitwohnungen erklärte er: «Die Grindelwalder sind nun sensibilisiert. Die Erfahrungen und Meinungen, die während dieses Abstimmungskampfs gemacht wurden, werden sicher Einfluss auf die voraussichtlich 2012 geplante Zonenplanrevision haben.» Voranschlag und Kredite Genehmigt wurde auch der Voranschlag 2011, der bei Aufwand und Ertrag von 24 Millionen einen Ertragsüberschuss von rund 18000 Franken vorsieht. Die Gemeindesteueranlangen bleiben unverändert, einzig die Grundgebühr in der Abfallentsorgung wird leicht reduziert. An der Versammlung wurden zahlreiche Kredite bewilligt: •Ersatz Wasserleitung Sandigenstutz-Spillstatt (117000 Franken);•generelle Entwässerungsplanung (900000 Franken); •Werterhalt ARA (300000 Franken); •Ersatzbeschaffung Fahrzeug ARA (170000 Franken); •Umgestaltung Dorfstrasse (1,52 Mio. Franken); •Strassensanierung Obere Gletscherstrasse (1,1 Mio. Franken); •Schulhaus Wärgistal, bauliche Anpassung durch Integration des Kindergartens Zahnredli (165000 Franken); •Sanierung Schlachthaus (140000 Franken); •Mehrkosten Umbau Gemeindehaus (200000 Franken; •Genehmigung Überbauungsordnung Bär mit Vereinbarung zwischen Einwohnergemeinde Grindelwald, Berner Kantonalbank und Generalunternehmung Marazzi AG. Weiter wurden diverse Anpassungen im Baureglement vorgenommen, die Ausführungsbestimmungen in der Ewap-Verordnung wurden präzisiert. Als wichtigste Neuerung gilt der Erstwohnungsanteilplan Ewap neu auch in der Landwirtschaftszone. Ein Auskauf mit Mehrwertabschöpfung durch die Gemeinde ist ebenfalls möglich. Ein Antrag für einen Ausstieg aus dem Ewap wurde nach 1992 und 1997 vom Stimmvolk zum dritten Mal verworfen.Fritz Lehmann >

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