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Die Haltung Berns

Wie nahm die rot-grüne Berner Kantonsregierung im Spätsommer 2008 gegenüber dem Bund Stellung zum Gesuch der BKW um Aufhebung der Befristung der Betriebsbewilligung für das AKW Mühleberg? Der Regierungsrat will, dass das Atomkraftwerk Mühleberg «nur so lange betrieben wird, als damit unüberbrückbare Versorgungslücken geschlossen werden». Er setzt zudem voraus, «dass der Betrieb sicherheitstechnisch verantwortbar und wirtschaftlich sinnvoll ist». Wie lange das AKW weiterbetrieben werden soll, «kann die Regierung auf Grund der heutigen Energiesituation nicht beurteilen». Die SVP wollte, dass die Regierung diese Stellungnahme zuerst dem Grossen Rat vorlegt. Doch der Präsident der Oberaufsichtskommission, SP-Grossrat Andreas Blaser (Steffisburg), sagte im September 2008 im Grossen Rat, dass dies der Kantonsverfassung widersprochen hätte. Denn der Regierungsrat sei für Vernehmlassungen an Bundesbehörden zuständig.drh>

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