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Die Gegner machen mobil

CVP, FDP, SP, Grüne, BDP, EVP und glp treten gegen die Anti-Minarett-Initiative an, über die am 29.November abgestimmt wird.

An einer Medienkonferenz in Bern kritisierten gestern Vertreter der CVP, FDP, SP, Grünen, BDP, EVP und glp die Anti-Minarett-Initiative scharf. Sie verletze die verfassungsmässig garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit, das Völkerrecht und die in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierte Religionsfreiheit, hiess es. Zudem greife sie in die Kantons- und Gemeindeautonomie ein. «Nicht durchführbar» Die Schweiz habe gar kein Minarett-Problem, sagte der Grüne Berner Nationalrat Alec von Graffenried an der Medienkonferenz. Zurzeit stünden in der Schweiz vier Minarette, zwei Bewilligungsverfahren liefen. Da die Minarette kein bauliches Problem seien, könne es den «rechtsextremen» Initianten nicht um Sakralbauten gehen. Diese wollten vielmehr eine «wüste Ausgrenzungsdebatte» führen und den Religionsfrieden aufkündigen. Die Initiative hätte eigentlich nicht zugelassen werden dürfen, fand von Graffenried. Sie verletze zwingendes Völkerrecht. Zudem sei sie praktisch undurchführbar. Denn sie verstosse nicht nur gegen die Bundesverfassung, sondern auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Hilfswerke fordern Toleranz Gestern stellten sich auch zehn Missions- und Hilfswerke, Entwicklungs- und interreligiöse Organisationen, darunter Brot für alle, Caritas und das Hilfswerk der evangelischen Kirchen (HEKS) gegen die Initiative. Sie widerspreche der humanen und liberalen Tradition.sda >

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