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Deutschland

Staatsklage Deutsche Politiker mobilisieren gegen grenznahe Schweizer AKW. Dies berichtet die «SonntagsZeitung». Die Politiker würden die Stilllegung des über 40 Jahre alten Kraftwerks in Beznau AG fordern. Grüne und SPD sollen von Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangt haben, sie solle in Bern Druck machen. Falls die Gespräche nicht fruchten, solle die Bundesregierung eine Staatsklage gegen die Schweiz einreichen. Laut Axpo Holding AG, Betreiberin von Beznau, erfüllt das AKW die Sicherheitsanforderungen der Aufsichtsbehörde Ensi. Eine Klage gegen die Schweiz wäre haltlos, so das Aussendepartement. Zwar fordern deutsche Politiker nicht dessen Abschaltung, umstritten ist das AKW Mühleberg dennoch. Hier würde die Berner Regierung am liebsten den Stecker ziehen. Im Interview mit der «SonntagsZeitung» räumt Energiedirektorin Barbara Egger nun ein, dass der Kanton auch als Grossaktionär Mühleberg nicht einfach abschalten könne: «Das ist rechtlich nicht möglich.»as>

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