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Der Tarif muss klar sein

adrian amstutz

Es wird geschlagen und gemordet. Es wird gestohlen und vergewaltigt. Es wird mit Frauen und mit Drogen gehandelt. Und es werden Privatpersonen, Firmen und Sozialwerke betrogen. Bei all diesen Delikten stellen ausländische Kriminelle einen überdurchschnittlich hohen Anteil, und es ist höchste Zeit, diese verheerende Entwicklung mit einem klaren Tarif endlich zu stoppen. Der Tarif für solche Verbrechen soll laut SVP-Ausschaffungsinitiative zwingend der Landesverweis sein. Das heisst: Wer in die Schweiz kommt, hier kriminelle Taten verübt, muss raus! Diese Ausschaffungsinitiative soll aber nun mit einem Gegenvorschlag des Parlamentes ausgehebelt werden. Vordergründig will der von den Mitte- und Linksparteien gemachte Gegenvorschlag zwar auch harte Massnahmen. Mit der Hinterhand verlangen jedoch die gleichen Parteien energisch die Berücksichtigung von Völker- und Menschenrecht, womit den Gerichten wie heute ein Freipass zur Nichtausschaffung und zur Weiterführung der heute verbreiteten Kuscheljustiz zugespielt wird. Die Frage stellt sich schon: Welcher Menschen Rechte werden da höher gewichtet? Die Rechte derjenigen Menschen, die schlagen und morden, oder derjenigen, die geschlagen oder ermordet werden? Die Rechte derjenigen, die stehlen und vergewaltigen, oder derjenigen, die bestohlen oder vergewaltigt werden? Die Rechte derjenigen, die mit Frauen und Drogen handeln, oder derjenigen, die von diesen Untaten betroffen sind? Sind gar die Rechte derjenigen zu schützen, die andere betrügen oder unsere Sozialwerke schamlos ausnehmen, oder derjenigen, die arbeiten, pflichtgemäss ihre Beiträge abliefern und darauf hoffen, im Notfall auf eines dieser wichtigen Sozialwerke zählen zu können? Für mich ist klar: Die Rechte von Opfern und Geschädigten sind endlich wesentlich höher zu gewichten. Wer als Ausländer in unser Land kommt, um zu schlagen, zu morden, zu stehlen, zu vergewaltigen, mit Frauen und Drogen zu handeln oder sich als Wirtschaftskrimineller oder Sozialwerkebetrüger zu betätigen, hat sein Gastrecht in der Schweiz verwirkt und muss nach Verbüssung seiner Strafe unser Land verlassen. Unbestritten ist auch bei der SVP-Initiative die Respektierung von zwingendem Völkerrecht, wonach zum Beispiel niemand in ein Land ausgeschafft werden darf, wo ihm die Todesstrafe oder Folter droht. Das sind absolute Einzelfälle, die der Wirksamkeit von klaren und zwingenden Ausschaffungsregeln, die den allergrössten Teil der ausländischen Kriminellen erfassen, keinen Abbruch tun. Wohin der Weg mit der heute aktuellen Kuschelpolitik im Ausländerbereich führt, zeigen uns exemplarisch auch die Sans-Papiers, also die unrechtmässig in der Schweiz wohnhaften 200000 bis 300000 Ausländerinnen und Ausländer. Da tanzen also 200000 bis 300000 Illegale unserem Rechtsstaat regelrecht auf der Nase herum. Dass diesem Treiben durch absolut unbegreiflichen Behördenschlendrian noch Vorschub geleistet wird, indem linke Kantonsregierungen bewusst wegschauen und die AHV diesen Illegalen sogar AHV-Ausweise ausstellt, schlägt dem Fass den Boden aus. Wie weit wir es gebracht haben, können wir zurzeit in der Stadt Bern mitverfolgen, wo Sans-Papiers seit einer Woche die Kleine Schanze besetzt halten und die von der Stadtregierung angesetzte Räumungsfrist missachten. Und dies offensichtlich, ohne irgendwelche Strafen oder die sofortige Ausweisung befürchten zu müssen. Es braucht endlich einen klaren Tarif und den Willen, diesen einzufordern und durchzusetzen. Illegal eingewanderte Ausländerinnen und Ausländer müssen unser Land verlassen. Dieser Vollzugsnotstand liegt seit längerem auf dem Tisch von Bundesrätin Widmer-Schlumpf. Es bedarf hier keines neuen Gesetzes, sondern nur des Willens zu dessen Durchsetzung. Und in der brennenden Frage der kriminellen Ausländer ist im November das Volk gefragt, wo mit einem Ja zur SVP-Ausschaffungsinitiative der heute aktuellen Kuscheljustiz endgültig ein Riegel vorgeschoben werden kann. E-Mail: aamstutz@bluewin.ch redaktion-tt@bom.ch >

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