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Der Kanton schliesst die Casa Alpina

BrünigDer Kanton schliesst das Sachabgabezentrum Casa Alpina auf dem Brünigpass. Die abgewiesenen Asylbewerber werden nach Aarwangen und Gampelen verlegt. Auf dem

Das Amt für Migration und Personenstand (MIP) des Kantons Bern hat den Vertrag zur Führung dieses Zentrums auf dem Brünigpass mit der «Asyl Biel und Region» gekündigt. In einer Medienmitteilung erklärt der Kanton, seit längerer Zeit beobachte und evaluiere das MIP die Entwicklungen in der Casa Alpina. «Dabei ist es zum Schluss gekommen, dass sich dieser Ort für die Unterbringung von abgewiesenen Asylsuchenden aus zwei Gründen nicht besonders eignet», informiert der Kanton nun. Einerseits könne die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht vollumfänglich gewährleistet werden, und andererseits seien die Bewohner des Zentrums zu weit von den für sie zuständigen Institutionen entfernt. Drogen und Verhaftungen Gegenwärtig sind in der Casa Alpina rund 30 Personen untergebracht. Diese werden bis Mitte September umplatziert: Ausreisepflichtige Personen, die weiterhin Nothilfe in Anspruch nehmen wollen, werden in den Sachabgabezentren Aarwangen und Eschenhof (Gampelen) untergebracht. In den Sachabgabezentren erhalten ausreisepflichtige Personen Nothilfe. Nach dem Asylgesetz des Bundes müssen rechtskräftig Weggewiesene die Schweiz selbstständig verlassen. Sie haben keinen Anspruch mehr auf ordentliche Sozialhilfe. Erfolgt eine Ausreise nicht sofort, kann diesen Personen vorübergehend Nothilfe in Form von Sachleistungen gewährt werden. Seit seiner Eröffnung vor rund drei Jahren ist es im Sachabgabezentrum auf dem Brünigpass immer wieder zu Zwischenfällen gekommen. Die Lage spitzte sich zu, als dort im Dezember Drogen gefunden und mehrere Bewohner verhaftet wurden. «Wir haben Freude» Daraufhin hatte sich der Gemeinderat Meiringen erneut für die Schliessung des Sachabgabezentrums ausgesprochen. Kritisiert wurde von Beginn an der Standort. Gemeindepräsident Hans Jakob Walther (parteilos) erklärte gestern gegenüber dieser Zeitung: «Der Stein, der mir vom Herzen fällt, ist gross. Wir haben Freude, dass der Kanton endlich handelt und das Zentrum schliesst.» Auch Grossrat Christoph Ammann (SP) aus Meiringen kritisierte das Sachabgabezentrum auf dem Brünig. In seiner Interpellation hatte er im März nicht nur auf den Vorfall im vergangenen Dezember hingewiesen: «Eindrücklich sind auch die Zahlen von Unregelmässigkeiten, wie sie die Zentralbahn dokumentiert: Vom 1.Oktober 2010 bis am 28.Februar 2011 können 273 Fälle nachgewiesen werden, die strafrechtlich relevant sind und in die Bewohner der Casa Alpina involviert waren.» Ammann wollte vom Regierungsrat unter anderem wissen, ob die Regierung bereit sei, die Eignung des Standorts des Zentrums mit einer externen Studie überprüfen zu lassen. Das hat sich nun erledigt. Der Meiringer Politiker erklärt: «Ich bin sehr froh, hat sich Regierungsrat Hans-Jürg Käser von den Argumenten der Gemeinde, respektive des Ressorts Sicherheit, sowie den Gründen meiner Interpellation überzeugen lassen. Die Schliessung war höchste Zeit.» Auf die Frage, ob er da nicht fremdenfeindlich politisiere, antwortet der Sozialdemokrat: «Nein. Es geht darum, abgewiesene Asylbewerber an einem Ort unterzubringen, an dem sie weder eine Bedrohung noch eine Störung für die Einheimischen und die Gäste der Region sind.» «Es war kein Fehler» Regierungsrat Hans-Jürg Käser sagte gegenüber dieser Zeitung: «Das Sachabgabezentrum auf dem Brünig zu betreiben, war kein Fehler.» Der Kanton müsse immer wieder Standorte zur Unterbringung von Asylanten prüfen. «Es ist niemand erfreut, wenn in seiner Nähe ein solches Zentrum ist», weiss Käser. Doch der Kanton Bern müsse nun mal 13,8 Prozent der Asylanten der Schweiz aufnehmen. Auf dem Brünig sei die «Klientel schwierig» gewesen und die Zentralbahn habe viele Vorfälle gemeldet. «Wir konnten nicht warten, bis das Bundesamt für Migration entscheidet, ob es auf dem Tschorren Asylanten aufnehmen will und dort ein Sachabgabezentrum integriert werden kann», sagte Regierungsrat Käser. Jaunpass: Info für Bürger Die Militäranlage Tschorren liegt in der Nähe des Brünigs. Das Bundesamt für Migration erwägt, dort ein Erstaufnahmezentrum für Flüchtlinge zu eröffnen (wir haben berichtet). Hans-Jürg Käser betont: «Da hat nicht der Kanton die Federführung. Die Anlagen wurden vom Militär angeboten und nicht von mir.» Er wisse auch nicht, ob die Anlage Tschorren zum Asylzentrum umfunktioniert werde. Er wisse nur, dass das vom Militär aus nicht vor Ende Oktober möglich sei. Klar ist jedoch, dass demnächst auf dem Jaunpass Asylbewerber einquartiert werden. Am kommenden Montag, 29. August, um 18 Uhr werden die Bürgerinnen und Bürger von Boltigen vom Bundesamt für Migration über die Sachlage informiert. «Vorgesehen war, die Informationsveranstaltung in der Anlage Jaunpass durchzuführen», sagt Andreas Hutzli, Gemeinderatspräsident von Boltigen, auf Anfrage. Da dort jedoch nur etwa 50 Personen Platz hätten, werde derzeit nach einem anderen, grösseren Raum für die Veranstaltung gesucht. Hans-Jürg Käser sagte, er habe Bundesrätin Simonetta Sommaruga darauf hingewiesen, die Asylanten in den Bundeszentren wie dem Jaunpass seien dem Kontingent des Kantons Bern anzurechnen. Käser gibt zu bedenken: «Solche Zentren sind grundsätzlich zu begrüssen. Denn wir profitieren alle von schnellen Asylverfahren.»Susanna Michel/sf>

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