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«Der Kanton muss schuldenfrei werden»

Für Finanzdirektor Christian Wanner gibt es nur ein Ziel: Der Kanton muss schuldenfrei werden. Ein persönliches Ziel hat er jedoch auch: Wanner möchte sich 2009 nochmals als Regierungsrat bestätigen lassen – zum letzten Mal.

Ende August startete Ihre Partei, die FdP, in den Wahlkampf. Sie selber treten 2009 erneut als Regierungsrat an. Zum letzten Mal?

Christian Wanner: Ja, sollte ich wiedergewählt werden, wird es definitiv meine letzte Legislatur sein, 2013 wäre Schluss.

Würden Sie die volle Legislatur im Amt bleiben? Sie erreichen ja bereits 2012 das Pensionsalter.

Ich wäre für vier Jahre gewählt und würde bestimmt auch die vollen vier Jahre meine Aufgabe als Finanzdirektor erfüllen.

Ihr Regierungsratskollege Walter Straumann kandidiert ein weiteres Mal, obwohl er das Pensionsalter bereits überschritten hat. Können Sie die Kritik aus den anderen Parteien verstehen?

Dass man da Fragen stellt, darf durchaus sein. Walter Straumann ist jedoch ein hervorragender Regierungsrat, der im Moment zugegeben ein paar schwierige Dossiers meistern muss. Aber ich würde mich sehr darüber freuen, eine weitere Legislatur mit ihm zusammenarbeiten zu dürfen.

Sie sprechen die schwierigen Dossiers von Walter Straumann an. Das sind vor allem zwei: Die Entlastung Region Olten (ERO) und die Staatsanwaltschaft. Bei der ERO hat er reüssiert und dem Kanton die Bundesmillionen gesichert, für seine Geduld mit Oberstaatsanwalt Matthias Welter hagelt es dagegen Kritik.

Zur ERO gibt es zu sagen, dass Walter Straumann in den Verhandlungen mit den Einsprechern eine Meisterleistung geglückt ist. Darüber war die Gesamtregierung hoch erfreut. Zur Staatsanwaltschaft: Walter Straumann ist eben ein sehr geduldiger Mensch.

Offenbar war aber auch der Gesamtregierungsrat der Meinung, diese Geduld müsse einmal ein Ende haben.

Das ist richtig, irgendwann ist die Grenze erreicht. Nun läuft ja auch ein Disziplinarverfahren gegen die Herren Welter und Zeltner. Mehr möchte ich dazu nicht sagen.

Wenden wir uns der Finanzlage des Kantons zu. Ende letzten Jahres hatte das Finanzdepartement noch vor einer massiven Verschlechterung der Finanzlage gewarnt. Letzte Woche präsentierten Sie jedoch für 2009 einen Voranschlag, der sogar noch mehr Überschuss ausweist als jener fürs laufende Jahr. Haben Sie zu schwarz gemalt?

Nein, nein, bestimmt nicht. Wir müssen in der Finanzplanung immer alles aufzeigen und dürfen nichts beschönigen. Die nun gute Prognose kam nur zustande, weil die Politik korrigierend eingegriffen hat. Deshalb können wir nächstes Jahr einen Gewinneinbruch und gar eine Neuverschuldung noch vermeiden. Die folgenden Jahre werden jedoch schwieriger.

Warum?

Hauptsächlich aus zwei Gründen. Erstens drohen in den Bereichen Gesundheit und Bildung Mehrausgaben, ich erinnere vor allem an die Revision des Krankenversicherungsgesetzes, die unseren Kanton ab 2012 voraussichtlich mit 60 Millionen Franken jährlich belastet. Zweitens sind wir, wie alle anderen Kantone auch, sehr stark von der Konjunktur abhängig. Weil sich eine Abkühlung des Geschäftsgangs abzeichnet, müssen wir mit deutlich geringeren Steuererträgen rechnen.

Da ist das Klumpenrisiko des Kantons natürlich kein Vorteil. Oder anders gesagt: Wenn es dem Stromkonzern Atel als bestem Steuerzahler nicht läuft, klingelt auch die Kantonskasse nicht. Das Problem haben wir, das stimmt. Es ist sogar noch etwas gravierender: Wenn es nämlich der Atel schlecht geht, ist zu erwarten, dass es auch anderen Betrieben nicht läuft. Von dort erhält der Kanton dann auch weniger Steuergelder.

Deshalb muss der Kanton Solothurn für Unternehmen attraktiver werden und eine aktivere Ansiedlungspolitik betreiben.

Wichtige Schritte sind eingeleitet. Ich denke da vor allem an die beiden Umfahrungsprojekte in Olten und Solothurn. Ich habe schon von Unternehmern gehört, die sich sofort in unserem Kanton ansiedeln würden, wenn der stockende Verkehr in den Zentren nicht wäre. Dieses Problem wird nun gelöst. Dann bin ich überzeugt davon, dass wir in der Ansiedlungspolitik erfolgreich bleiben.

Ein wichtiger Schritt in diese Richtung war auch die Steuergesetzrevision. Wobei Sie als Finanzdirektor etwas gespalten sein dürften...

Klar, der Kanton muss durch die Steuersenkung Ausfälle verkraften. Trotzdem war es höchste Zeit, dass wir dem Steuerzahler nach all den Jahren einen Schritt entgegen kommen konnten.

Der prognostizierte Überschuss von 55,5Millionen Franken im Voranschlag macht auch deutlich, dass sich der Kanton die Steuersenkung leisten konnte und kann.

Das ist bestimmt so. Auch für 2012 sieht es gut aus. Mit einer geschickten Finanzpolitik sollte es möglich sein, dann die zweite Phase der Steuersenkung umzusetzen. Das dafür nötige Eigenkapital sollte vorhanden sein.

Auffallend ist der grosse Abbau der Schulden. Lag die Nettoverschuldung des Kantons 2002 noch bei über einer Milliarde Franken, dürfte sie sich Ende 2009 noch auf 240Millionen Franken belaufen. Wo führt diese Entwicklung noch hin?

Das Ziel ist ganz klar: Der Kanton muss schuldenfrei werden.

Bis wann?

Das ist schwierig zu sagen. Wenn es so weitergeht, wäre es vielleicht in fünf bis sechs Jahren soweit. Ich denke aber, dass es länger dauert.

Zumal Sie ja in den nächsten Jahren mit einer Neuverschuldung rechnen.

Ich sage immer: Ich bin Finanzminister, kein Prophet. Es ist beides möglich, sowohl eine Neuverschuldung wie auch ein weiterer Schuldenabbau. Das hängt wie gesagt nicht zuletzt von der Wirtschaftslage ab.

Bei einer Neuverschuldung müsste der Kantonsrat fortan vor allem eines: Verzichten.

Da muss ich vorwegnehmen: Es wäre äusserst unschön, wenn der Kanton Solothurn nach all den Bemühungen der letzten Jahre demnächst wieder in die roten Zahlen abrutschen würde. Sollte es aber dennoch soweit kommen ist klar: Der Kanton könnte sich dann deutlich weniger leisten als heute. Vor allem bei den Investitionsprojekten müsste eine starke Priorisierung erfolgen. Und neue Wünsche könnte man sich erst recht nicht erfüllen.

Spätestens, wenn sich der Kanton neu verschuldet, dürfte es für den Staatspersonalverband schwieriger werden, für die Kantonsangestellten mehr Lohn auszuhandeln.

Das stimmt. Es liegt durchaus im Bereich des Möglichen, dass wir unser Personal eines Tages auch wieder knapper halten müssen.

Sie wurden nicht zuletzt von der SVP und der Finanzkommission des Kantonsrats dafür kritisiert, bei den Lohnverhandlungen zu grosszügig zu sein.

Man muss einfach sehen, dass das Staatspersonal schwierige Jahre hinter sich hat und als Folge des Untergangs der Kantonalbank lange auf Lohnerhöhungen warten musste. Deshalb waren die Zugeständnisse in den letzten Jahren sicherlich angebracht.

Kritik kommt auch aus den Einwohnergemeinden. Sie beschweren sich darüber, dass sie durch den Entscheid des Kantons ihren Lehrkräften auf eigene Kosten mehr Lohn auszahlen müssen.

Diesen Frust kann ich teilweise verstehen. Aber: Einen Teil bekommen die Gemeinden über die Lehrerbesoldungen vom Kanton zurück. Und die Lohnpolitik des restlichen Gemeindepersonals kann die Gemeinde in der Regel selber bestimmen.

Der Frust der Gemeinden geht über die Löhne hinaus: Derweil der Kanton ein Rekordergebnis ans andere reiht, müssen in vielen Gemeinden die Steuerfüsse angehoben werden.

Ich war lange Gemeindepräsident und weiss, wie schwierig es ist, die Steuern zu erhöhen. Dass das Verhältnis zwischen dem Kanton und den Gemeinden zuweilen ein kritisches ist, ist unbestritten. Trotzdem würde ich es generell als gut bezeichnen.

Besser als jenes zwischen Kanton und Bund? Schliesslich ist die Situation vergleichbar: Der Grössere überträgt Aufgaben und Pflichten an den Kleineren.

Es ist durchaus vergleichbar. Ich möchte aber betonen, dass wir für die Gemeinden bestimmt ein anständigerer Partner sind als der Bund zu den Kantonen.

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