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Der Impfverweigerer muss Busse zahlen

Weil er seine Tiere nicht

Wie alle andern Rindviehhalter hätte diesen Frühling auch Walter K.* seine Kühe gegen die Blauzungenkrankheit impfen lassen müssen. Doch er weigerte sich. Zu viel Negatives hatte er in seinem Stall erlebt, nachdem er die Impfung im Frühling 2008 hatte machen lassen: Zuerst hätten sämtliche Tiere Durchfall gehabt, dann sei es bei einer trächtigen Kuh zu einem Abort gekommen, eine andere habe plötzlich Probleme mit den Klauen gehabt, die so gross geworden seien, dass die Kuh geschlachtet werden musste. Das berichtete Walter K. gestern dem Präsidenten des Kreisgerichts Signau-Trachselwald. Denn hier musste sich der Emmentaler nun für den Strafbestand der «Widerhandlung gegen Impfbestimmungen» verantworten. «Zum Schutz der Tiere» Der Veterinärdienst des kantonalen Amts für Landwirtschaft und Natur hatte Walter K. angezeigt, der Untersuchungsrichter verhängte eine Busse von 300 Franken und verlangte für die Verfahrenskosten eine Gebühr von 100 Franken. Walter K. machte Einsprache und sass nun also vor Gerichtspräsident Samuel Schmid. Ihm erklärte er gestern, dass es bei der Weigerung einzig darum gegangen sei, seine Tiere zu schützen, und dass der Impfung nicht zu trauen sei. Doch der Gerichtspräsident machte noch während der ersten Einvernahme klar, dass er nicht den Impfstoff beurteilen werde, sondern lediglich die Frage, ob eine Gesetzesgrundlage für den Impfzwang bestanden und ob sich der Angeklagte entsprechend verhalten habe. Walter K. hätte noch die Möglichkeit gehabt, auf ein richterliches Urteil zu verzichten und die 400 Franken zu bezahlen. Doch er bat: «Machen Sie ein Urteil.» Dieses fiel nicht zu Gunsten des Angeklagten aus. Samuel Schmid sagte: «Ich habe keine andere Möglichkeit, als das Strafmandat zu bestätigen.» Zu der Busse von 300 Franken kamen nun aber höhere Verfahrenskosten: statt 100 muss Walter K. nun 400 Franken bezahlen. Er habe die Gebühren relativ tief angesetzt, sagte Schmid. «Ich trage dem Umstand Rechnung, dass es Ihnen um einen Grundsatz geht.» Und Schmid versicherte: «Ich kann Ihre Ängste nachvollziehen.» Aber an die Gesetze seien nun einmal alle gebunden. «Auch ich als Richter kann nicht sagen: ‹Dieses Gesetz scheint mir nicht so sinnvoll.›»Heute steht in Langnau erneut ein Bauer wegen Widerhandlung gegen Impfbestimmungen vor Gericht. Laut Reto Wyss, Berner Kantonstierarzt, ist bisher kein Impfverweigerer freigesprochen worden. Nur ein Bauer aus Heimiswil musste die vom Untersuchungsrichter ausgestellte Busse von 300 Franken nicht bezahlen. Ihn hat der Richter freigesprochen, weil er laut dem «Schweizer Bauer» nachweisen konnte, dass er sich im Frühling schriftlich zur Impfung bereit erklärt hatte. Da sich der Bauer vorher aber kritisch gegen die Impfung geäussert und auch mit einem Boykott gedroht hatte, lief er bei den kantonalen Veterinärbehörden offenbar als Impfverweigerer, weshalb er ebenfalls angezeigt wurde. Susanne Graf*Name der Redaktion bekannt >

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