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Defizit trotz Steuererhöhung

OstermundigenDer Gemeinderat will auf 2012 die Steueranlage auf 1,69 Einheiten anheben. Steigen sollen auch die Liegenschaftssteuern. Doch trotz allem budgetiert die Gemeinde ein Defizit von 2,7 Millionen Franken.

In Ostermundigen folgt Defizit auf Defizit: Auch für 2012 budgetiert die Gemeinde einen Verlust von 2,7 Millionen Franken. Das ist zwar weniger prekär als das 4,6-Millionen-Defizit für 2011, das nach den neusten Rechnungen sehr wahrscheinlich auch tatsächlich eintreffen wird. Doch sind für nächstes Jahr gleich zwei Steuererhöhungen vorgesehen: Die Steueranlage soll von 1,65 auf 1,69 Einheiten steigen; und die Liegenschaftssteuer möchte der Gemeinderat von heute 1,2 Promille auf 1,5 Promille anheben. Damit rutscht die Gemeinde im Vergleich zu anderen Agglomerationsgemeinden steuertechnisch noch weiter ab. Finanzchefin Ursula Lüthy (Grüne) sprach gestern vor den Medien trotzdem von einer «mässigen» Steuererhöhung. Für normale Steuerzahlende mache die Erhöhung bloss ein Fünftel oder ein Zehntel dessen aus, was sie bei den kantonalen Steuern durch die letzte Steuergesetzrevision einsparten. Durch die kantonalen Revisionen hat Ostermundigen ein Steuerzehntel weniger Einnahmen. Kommt dazu, dass die Gemeinde nur wenige gute Steuerzahler hat – ein Problem, an dem sie schon lange krankt. Deshalb arbeitet der Gemeinderat mit Nachdruck daran, Bauprojekte voranzutreiben und so Steuerzahler anzuziehen. Mit neuen Einzonungen und dem Umzug der Verwaltung (siehe Kasten) sieht Gemeindepräsident Christian Zahler (SP) die Entwicklung auf gutem Weg. Mundigen wächst jährlich um 200 bis 250 Einwohner, zurzeit leben dort 15910 Leute. Mit den neuen Einzonungen soll diese Zahl auf 18000 steigen. «Spürbare Kürzungen» Wie Finanzchefin Lüthy betont, hat der Gemeinderat nicht nur auf der Einnahmeseite am Budget geschraubt. So habe man beim Sachaufwand 190000 Franken und beim Personalaufwand 470000 Franken gekürzt. 400000 Franken werden bei den freiwilligen Beiträgen eingespart. «Der Leistungsabbau wird spürbar sein», sagte Lüthy. So wurden zum Beispiel Beiträge an Klassenlager und Schulreisen gekürzt und der Deutschkurs im Integrationsprojekt gestrichen. Im Werkhof wird eine Aushilfe nicht angestellt, und an Wochenenden werden die Busstationen nur noch einmal statt zweimal gereinigt. Ostermundigen wird noch ein paar Jahre mit den Defiziten leben müssen. Doch Lüthy sieht einen «Silberstreifen am Horizont»: Im Finanzplan ist 2016 erstmals wieder ein Budget mit Gewinn vorgesehen. Vorerst aber gilt es, das Budget 2012 am 15.Dezember im Parlament durchzubringen. «Das wird kein Spaziergang», so Lüthy. Sandra Rutschi>

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