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Das Budget ist negativ, das Mietamt aufgehoben

ZWEISIMMENAlles bleibt beim Alten. Wie in den Vorjahren wurde den Zweisimmner Stimmbürgern ein negatives Budget präsentiert. Auch

Nur 40 Zweisimmner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, was einer Beteiligung von 1,9 Prozent entspricht, genehmigten am Freitagabend das Budget 2011 vorbehaltlos. Die Musikgesellschaft spielte traditionsgemäss die Anwesenden auf die Verhandlungen ein. Durch die Ferienabwesenheit von Gemeindepräsidentin Christiane Griessen war die Leitung bei Vizepräsident Mathias Matti. Investitionen: 4,67 Millionen Bei gleich bleibender Steueranlage von 1,9 Einheiten wird ein Fehlbetrag von 63690 Franken erwartet. Bei einem Ertrag von 15082725 Franken wird mit Aufwendungen von 14465815 Franken gerechnet. Nach Abzug der Pflichtabschreibungen von 332000 Franken und der im Jahr 2003 beschlossenen jährlich zusätzlichen Abschreibung der Beteiligung an den Sanierungskonzepten der Bergbahnen von 348000 Franken ergibt sich erneut ein budgetierter Aufwandüberschuss. Die geplanten Nettoinvestitionen von 4,67 Millionen sollen mit 4 Millionen Franken fremdfinanziert werden. Mit dem Budget 2011 wurden die Gebührenansätze auf der Höhe des Vorjahres belassen. Das Abwasser und die Abfallentsorgung müssen selbsttragend sein. In beiden Bereichen stehen grössere Investitionen an. «Zum einen ist es die Beteiligung an der grossen Sanierung der ARA Obersimmental. Zum andern muss die Gründeponie Laubegg aufgehoben und eine dringende Lösung für die Entsorgungsstelle im Gwatt gesucht werden», begründete Ratspräsidentin Anne Speiser die gleich bleibenden Grundgebühren. Ziel ist das Gleichgewicht Die Entwicklung des Zweisimmner Finanzhaushalts ist nicht unbedingt rosig. Unsicherheiten durch die bevorstehende Revision des Steuergesetzes, durch das neu gestaltete Lastenausgleichssystem und das neue Modell der harmonisierenden Abschreibung bereiten Anne Speiser einiges an Bauchweh. Der Finanzplan bis 2015 zeigt auf, dass die geplanten Investitionen, unter anderem 6 Millionen für eine Mehrzweckhalle, die Möglichkeiten der Gemeinde übersteigen. Die Eigenkapitalreserven dürften bis 2015 vollständig abgebaut sein, sodass ein Bilanzfehlbetrag entsteht. Speisers Fazit: «Das oberste Ziel des Gemeinderates ist und bleibt das Gleichgewicht im Finanzhaushalt. Ein Trennen zwischen Wünschbarem, Notwendigem und Machbarem wird umso wichtiger.» Eine formelle Angelegenheit war die Aufhebung des Mietamtes. Der paritätische Ausschuss war als ständige Kommission der Einwohnergemeinde im Anhang der Gemeindeverfassung aufgeführt. Bis 2011 muss im Kanton die Justizreform umgesetzt sein. Als Folge davon wird das Gemeindemietamt von Zweisimmen aufgehoben. Die Aufgaben werden durch die neue Schlichtungsbehörde Oberland, die den Regionalgerichten in Thun angegliedert ist, übernommen. Kritik wegen Bad an der Lenk Der Gemeinderat musste sich Kritik in Bezug auf seinen eigenmächtigen Entscheid zur Nichtbeteiligung am Bad Lenk gefallen lassen. Ob der Votant vom politischen Recht einer Initiative (ein Zehntel der Stimmberechtigten) zur Wiedererwägung Gebrauch macht, steht zurzeit noch offen. Fritz Leuzinger>

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