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Berner Trauerspiel

Die Tragödie geht

Ende Januar setzte der Berner Regierungsrat den neuen Tarif fest, nach dem die Privatspitäler stationäre Behandlungen zu Lasten der Grundversicherung abrechnen dürfen. Die Regierung war am Zug, weil sich Spitäler und Krankenkassen nicht hatten einigen können (wir berichteten). Nun tritt der ärgste Fall ein: Beide Seiten – Privatspitäler und Krankenkassen – reichen je eine Beschwerde gegen den Tarif ein. Dies gaben die beiden Verbände gestern bekannt. Die Gründe sind, wie üblich, gegensätzlich: Für die Spitäler ist der Tarif zu tief – für die Kassen zu hoch. Der Verband der Privatspitäler argumentiert, der Basispreis des neuen Tarifs sei 800 Franken tiefer als der Vergleichswert der öffentlichen Spitäler. Dies sei eine Ungleichbehandlung. Der Krankenkassenverband Santésuisse betont, die Privatspitäler dürften laut eidgenössischem Preisüberwacher nicht alle Kosten anrechnen, die der Regierungsrat nun angerechnet habe. Annamaria Müller, Leiterin des Spitalamts, reagiert konsterniert. Sie wirft den Verbänden vor, allzu leichtfertig den Beschwerdeweg einzuschlagen, der für sie offenbar fast zum Ritual geworden sei. «So wird die Tariffestsetzung zu einer Farce.» Hoffen auf rasche Urteile Müller erklärt, die Regierung habe sich auf Berechnungen des Preisüberwachers abgestützt, den sie anhören musste. Der Preisüberwacher hat laut Müller in den letzten Jahren grossen Einfluss auf die Spitaltarife erlangt, da sich Bundesrat und Bundesverwaltungsgericht zumeist an seinen Vorschlägen orientiert hätten. Allerdings hat die Regierung die Tarife des Preisüberwachers, die rund 30 Prozent oder 1200 Franken unter jenen der öffentlichen Spitäler gelegen seien, erhöht. Einige Vergleiche waren aus Sicht des Kantons fehlerhaft. Ein Problem liegt offenbar darin, dass der Preisüberwacher Kosten, die er als nicht transparent erachtet, in der Regel ganz oder teilweise nicht als kassenpflichtig akzeptiert. Dies gilt laut Müller auch für öffentliche Spitäler, bei denen dann aber der Kanton – der Steuerzahler – für nicht angerechnete Kosten aufkommt. Nachdem der Kanton Bern schon mit der Spitalliste 2010 wenig Erfolg hatte – sie wird ebenfalls von den Privatspitälern angefochten –, spricht auch Annamaria Müller von einem Trauerspiel. «Ich hoffe jetzt einfach, dass das Bundesverwaltungsgericht rasch wegweisende Entscheide fällt, damit wir wissen, wie wir in Zukunft vorgehen müssen.» Fabian Schäfer>

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