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Berner Regierung löst mit Defizit Budget-Streit aus

KantonsfinanzenDer Regierungsrat fordert mit seinem Budget 2012 den Grossen Rat heraus: Es sieht ein Defizit und eine Neuverschuldung von je rund 155 Millionen Franken vor. Das Budget ist im Kantonsparlament hochgradig absturzgefährdet.

Der Kanton Bern schreibt 2012 erstmals seit 14 Jahren rote Zahlen: Das Budget, das der Regierungsrat gestern präsentierte, sieht ein Defizit von 156 Millionen Franken vor. Da die Regierung gleichzeitig am hohen Investitionsniveau festhält, droht dem Kanton eine Neuverschuldung von 155 Millionen. Die Regierung hält dies für vertretbar, da der Kanton seit 1997 stets Überschüsse erwirtschaftet und die Schulden um 4,7 Milliarden Franken reduziert habe. Das Budget verletzt die Schuldenbremse und muss eine sehr hohe Hürde nehmen: Drei Fünftel des Grossen Rats – 96 von 160 Mitgliedern – müssten in der Novembersession zustimmen, sonst geht der Kanton ohne Voranschlag ins neue Jahr. Weiterhin umstritten ist das Sparpaket der Regierung, das die Laufende Rechnung um 205 Millionen Franken entlastet, wovon 25 Millionen auf Mehreinnahmen entfallen. Aufgebessert wird das Budget zudem durch unerwartet hohe Steuererträge (plus 190 Millionen) und höhere Finanzausgleichsbeiträge (plus 155 Millionen). fabSeite 14+15>

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