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Berner Politik überholt sich selbst

Immerhin das Datum ist klar: Das Bernervolk kann am 13.Februar 2011 darüber abstimmen, nach welchen Regeln und in welcher Höhe es Motorfahrzeugsteuern bezahlen will. Bis dahin muss die Kantonspolitik noch ein paar legislatorische Turnübungen der wilderen Sorte absolvieren. Sie liess sich vom Oberaargauer Autohändler Hannes Flückiger in eine verzwickte Lage bringen. Sein Volksvorschlag (konstruktives Referendum) gegen die ökologische Revision der Autosteuern, die der Grosse Rat 2009 beschlossen hat, kam glanzvoll zustande. Deswegen kann das neue Gesetz nicht wie geplant 2011, sondern erst 2012 in Kraft treten. Eine rückwirkende Einführung ist laut der Regierung unmöglich. Das wäre weiter gar nicht schlimm, wenn der Grosse Rat sich nicht dazu hätte hinreissen lassen, den Zeitpunkt des Inkrafttretens – fast schon übermütig – ins Gesetz zu schreiben. Üblich ist, dass der Grosse Rat im Gesetz nur festhält, die Regierung entscheide über das Inkrafttreten. Beim Blick in den Rückspiegel ist man natürlich immer klüger. Es hilft nichts: Die Einführung 2011 ist demokratisch sauber beschlossen und lässt sich nicht so einfach eliminieren. Auch der Gesetzestext der Auto-Lobby legt die Einführung auf 2011 fest. Es gibt nur einen Ausweg. Der Grosse Rat muss in der kommenden Septembersession einen flotten gesetzgeberischen Salto schlagen. Der Regierungsrat hat jüngst den entsprechenden Antrag veröffentlicht: Das Parlament soll quasi eine Revision der Revision beschliessen, bevor diese in Kraft tritt. Die neuerliche Revision würde das Inkrafttreten von 2011 auf 2012 verschieben. Das Inkrafttreten dieser Änderung der Änderung muss der Grosse Rat laut der Regierung zwingend ins Gesetz schreiben: Sie muss genau am Tag nach der Volksabstimmung in Kraft gesetzt werden, da sonst automatisch die neuen Autosteuern in Kraft träten (je nachdem in der Variante des Grossen Rats oder des Referendums von Garagist Flückiger). Zugleich muss der Grosse Rat die Übergangsbestimmungen ändern. Sie sehen vor, dass auch schon all jene Autofahrer von Steuerrabatten profitieren, die im halben Jahr vor dem Inkrafttreten einen effizienten Wagen kaufen. Um das Ganze noch eine Fahrspur unübersichtlicher zu machen, muss auch Flückigers Gesetzestext angepasst werden, da dieser ebenso wenig auf 2011 umgesetzt werden könnte. Schadenfreudige dürfen sich daran ergötzen, wie die Regierung in ihren Ausführungen immer und immer wieder leicht pikiert darauf hinweist, das Referendum sei also überhaupt nicht zu erwarten gewesen. Sie schreibt bereits in der kurzen Zusammenfassung, «recht unerwartet» sei ein Referendum zustande gekommen. Später folgt diese hübsche Passage: «Obwohl die () Revisionsvorlage im Schosse einer breit zusammengesetzten Expertengruppe unter Miteinbezug von wissenschaftlicher Hilfe durch die ETH Zürich erarbeitet und sowohl im öffentlichen Mitwirkungsverfahren als auch in der parlamentarischen Beratung auf breiten Konsens gestossen war, kam in der Folge ein gültiges Referendum in Form eines Volksvorschlags zustande.» Ein paar Abschnitte weiter vergisst die Regierung nicht, den vergesslichen Leser sicherheitshalber noch einmal daran zu erinnern, das Referendum sei «völlig unerwartet ergriffen» worden. Eine Frage bleibt: Was macht die Politik, wenn gegen die Revision der Revision – also gegen die Verschiebung des Inkrafttretens von 2011 auf 2012 – das Referendum ergriffen wird? Das ist unwahrscheinlich, aber möglich – und man weiss ja inzwischen, dass auch völlig unerwartete Referenden zustande kommen können. Daran hat dieses Mal auch die Regierung gedacht. Sie will die geänderte Gesetzesänderung nicht innerhalb der ordentlichen Publikationsfristen bekannt machen, sondern es bei einer «ausserordentlichen Publikation» via «breit gestreuter Pressemitteilung» belassen. Man sei eben in einer «zeitlichen Zwangssituation». Möglich ist auch, dass das Bernervolk am 13.Februar zweimal Nein stimmt und beide Varianten verwirft. Dann bleibt alles, wie es ist. Inkrafttreten: per sofort. Fabian Schäfer>

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