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Zu wenig gefährlich, um verwahrt zu werden

Ein verurteilter Brandstifter wird freigelassen. Die Vollzugsdienste wollten den Mann verwahren, weil er nicht therapierbar ist.

Das Regionalgericht Bern-Mittelland hat einen verurteilten Brandstifter freigelassen.
Das Regionalgericht Bern-Mittelland hat einen verurteilten Brandstifter freigelassen.
Keystone

Der Mann hat einen Traum. Einen Kastenwagen zu einem Camper umbauen, das Fahrzeug auf seine Bedürfnisse als Rollstuhlfahrer anpassen. Und mit dem Camper die schönen Orte in der Schweiz besuchen. Später auch jene im Ausland. So beschrieb der 45-Jährige letzte Woche vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland seine Zukunftspläne: «Das Projekt ist sehr konkret und nicht nur eine Fiktion.»

Schöne Orte hat er seit November 2013 nicht mehr gesehen. Seit diesem Zeitpunkt sitzt der Mann in verschiedenen Gefängnissen und Vollzugseinrichtungen. Er hatte seine Wohnung im Berner Mattenhofquartier angezündet. Damit protestierte er gegen die Behörden, die ihm trotz mehrmaligen Gesuchen eine IV-Rente verweigert hatten.

Psychisch krank

Im Januar 2015 verurteilte das Regionalgericht den Mann wegen Brandstiftung zu einer Gefängnisstrafe von 34 Monaten. Diese Strafe wurde zugunsten einer stationären Therapie aufgeschoben. Er leidet gemäss Gutachten an einer ausgeprägten dissozialen und paranoiden Persönlichkeitsstörung.

Die stationäre Massnahme verlief nicht so, wie es sich die Vollzugsbehörden vorgestellt hatten. Der Mann verweigerte die Therapie, verhielt sich unkooperativ. Daran änderte sich auch nichts, nachdem er im Juni 2018 eine volle IV-Rente zugesprochen erhalten hatte.

«Es gibt keine Hinweise auf eine ernsthafte Gefahr für eine Brandstiftung oder eine andere schwere Straftat.»

Regionalgericht

Die Vollzugsbehörden kamen zum Schluss, dass eine weitere Therapie aussichtslos ist. Diese wurde im Juli 2019 aufgehoben. Weil das Rückfallrisiko für ähnliche Straftaten als moderat bis erheblich eingeschätzt wird, beantragten die Vollzugsbehörden beim Regionalgericht die nachträgliche Verwahrung.

Zu dieser Ultima Ratio kommt es nicht. Das Gericht entschied diese Woche, dass die Voraussetzungen für eine Verwahrung nicht gegeben sind und dass der Mann unverzüglich aus der Sicherheitshaft zu entlassen ist.

Es war ein «Hilfeschrei»

Damit jemand verwahrt werden dürfe, müsse er eine schwere Straftat verübt haben, bei der er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person schwer beeinträchtigte oder beeinträchtigen wollte, heisst es im Urteil.

Und es müsse ernsthaft erwartet werden, dass sich eine solche Tat wiederholen könnte. Beim IV-Rentner sei das Rückfallrisiko für eine schwere Straftat unter 50 Prozent. Für Drohungen oder Tätlichkeiten sei die Rückfallgefahr zwar höher. Aber das seien keine Delikte, die gemäss Gesetz eine Verwahrung rechtfertigten.

«Es gibt keine Hinweise auf eine ernsthafte Gefahr für eine Brandstiftung oder eine andere schwere Straftat», fasst das Gericht zusammen. Es weist zudem darauf hin, dass die Tat vom Herbst 2013 in erster Linie ein «Hilfeschrei» wegen der verweigerten IV-Rente gewesen sei, wobei die Erkrankung unzweifelhaft eine Rolle dabei gespielt habe.

Der Mann ist seinem Traum näher gekommen. Aber noch ist das Urteil nicht rechtskräftig.

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