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Zaffaraya-Streit: Erich Hess scheitert mit Interpellation

SVP-Nationalrat Erich Hess wollte den Bundesrat zu einer Verurteilung der an sich illegalen Zaffaraya-Siedlung bewegen. Die Landesregierung macht aber deutlich, dass sich der Bund aus dem Streit raushält.

Die alternative Wohnsiedlung an der A1 beim Neufeld kann nur geräumt werden, wenn ein zwingendes öffentliches Interesse vorhanden ist.
Die alternative Wohnsiedlung an der A1 beim Neufeld kann nur geräumt werden, wenn ein zwingendes öffentliches Interesse vorhanden ist.
Andreas Blatter

Der Berner SVP-Nationalrat Erich Hess ist mit dem Versuch gescheitert, den Bundesrat zu einer Verurteilung der an sich illegalen Zaffaraya-Siedlung zu bewegen. In der Antwort auf eine Interpellation von Hess macht die Landesregierung deutlich, dass sich der Bund aus dem Streit raushält.

Das Grundstück innerhalb der Nationalstrassen-Baulinien beim Autobahnanschluss Bern-Neufeld befinde sich zwar im Eigentum des Bundes, schreibt der Bundesrat in seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort. Und der Bund toleriere innerhalb der Nationalstrassen-Baulinien keine illegalen Bauten.

Im Einzelfall obliege aber die baurechtliche Beurteilung den von den Kantonen bezeichneten Behörden, in diesem Fall der Stadt Bern. An ihr liege es, die notwendigen planungsrechtlichen Massnahmen zu ergreifen. Sie sei verantwortlich für die Legalisierung der «baulichen Situation».

An sich illegal, aber ...

In einer Antwort auf eine fast identische Interpellation von Hess im bernischen Grossen Rat hatte der Berner Regierungsrat im Februar 2016 klar zum Ausdruck gebracht, dass die Siedlung nicht rechtmässig gebaut worden ist. Er ging aber ausführlich auf die lange Geschichte rund um die Zaffaraya-Siedlung ein.

In seiner Antwort steht auch, Hess habe 2008 beim Stadtberner Bauinspektorat eine baupolizeiliche Anzeige gegen die alternative Siedlung eingereicht. Die Stadt habe dieser keine Folge geleistet, und zwar mit der Begründung, die Siedlung werde seit langer Zeit geduldet. Der Abbruch wäre unverhältnismässig. Diese Meinung teilt der Berner Regierungsrat.

Zu lesen ist in der Antwort weiter, dass die Stadt Bern Versuche zur Legalisierung der Siedlung unternahm und dazu 2013 mit dem Bundesamt für Strassen (Astra) eine Vereinbarung abschloss.

Später beschloss die Stadt Bern aber laut dem Berner Regierungsrat, mit diesem Zaffaraya-Legalisierungsverfahren, also einer Umzonung, zuzuwarten. Dies, bis das Verfahren zur Schaffung einer «Zone für Wohnexperimente» im Westen Berns, in Riedbach, abgeschlossen sei. Stadtbernerinnen und Stadtberner stimmten dieser Zone im Herbst 2013 an der Urne zu.

Bekanntlich ist aber das Verfahren um die Hüttendorf-Zone noch nicht zu Ende: Im Februar dieses Jahres hat das kantonale Verwaltungsgericht entschieden, dass der Kanton Bern diese Zone neu beurteilen muss. In einer ersten Phase hatte ihr der Kanton mit Verweis auf ein damals geltendes Einzonungsmoratorium die Genehmigung verweigert.

SDA/ngg

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