Wohninitiative nimmt weitere Hürde

Köniz

Nach dem Volk sagt auch der Kanton ein erstes Mal Ja zur Lightversion der Wohninitiative. Doch der HEV gibt nicht klein bei. Er will die Vorlage weiterziehen.

Köniz will günstiger wohnen.

Köniz will günstiger wohnen.

Stephan Künzi

Nun hat der Kanton die Lightversion der Könizer Wohninitiative hochoffiziell abgesegnet. Das machte am Montag die SP publik. In einem Communiqué hielt sie fest, dass das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) die Vorlage, die im Februar mit sattem Mehr an der Urne angenommen worden ist, genehmigt – und zugleich alle hängigen Einsprachen abgewiesen hat. Die SP ist nicht ohne Grund aktiv geworden. Immerhin hatte sie über eine Initiative die Sache überhaupt erst ins Rollen gebracht.

Analog zur Stadt Bern hatte die SP ursprünglich gefordert, dass auf Arealen, die neu eingezont oder neu für verdichtetes Bauen zugelassen werden, generell ein Drittel der Fläche für preisgünstiges Wohnen reserviert bleibt. In der Folge präzisierte der Gemeinderat die Initiative aus Angst vor juristischen Problemen im Vollzug.

Neu sollte die Vorgabe nur ab einer Fläche von mehr als 4000 Quadratmetern und nur in den städtischen Teilen der Gemeinde gelten. Dass das Drittel durch eine Bandbreite von 20 bis 40 Prozent abgelöst wurde, verhiess zusätzliche Flexibilität. Die SP liess sich von dieser Lightversion überzeugen und zog ihr Begehren zurück.

In seinem Entscheid misst das AGR just den einschränkenden Leitplanken des Gemeinderats Gewicht zu, wie die SP schreibt. Die Vorlage stelle zwar auch in dieser Form «eine öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung» dar, heisst es im Communiqué. Der Eingriff sei allerdings nur noch «höchstens als leicht» zu werten.

Die SP untermauert das mit Zahlen. «Bei 60 bis 80 Prozent der neu geschaffenen Geschossfläche kann nach wie vor die Marktmiete und eine entsprechende Rendite verlangt werden», lässt sich Markus Willi im Namen des Initiativkomitees zitieren. Mit den restlichen 20 bis 40 Prozent in günstiger Kostenmiete sei «gewährleistet, dass alle in Köniz zu tragbaren Bedingungen wohnen können».

Ob er sich nicht zu früh freut? Immerhin will der Hauseigen­tümerverband (HEV), der die Initiative seit je bekämpft, den Entscheid an die dem AGR vorgesetzte Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion weiterziehen. Auch wenn diese beim analogen Begehren aus der Stadt Bern im Sinn der Initianten und gegen den HEV entschieden hat.

Denn der HEV gibt nicht klein bei. Er lässt die städtische Wohninitiative nun in nächster Instanz vom Verwaltungsgericht beur­teilen.

Berner Zeitung

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