Wie viel Sozialhilfe darf es sein?

Der Kampf um die Höhe der Sozialhilfe geht in die letzte Runde: Am 19. Mai entscheidet das Stimmvolk, ob im Kanton Bern der Grundbedarf gekürzt werden soll. Wir klären die zehn drängendsten Fragen.

Am 19. Mai stimmen die Bernerinnen und Berner über die Kürzung der Sozialhilfe ab. (Symbolbild)

Am 19. Mai stimmen die Bernerinnen und Berner über die Kürzung der Sozialhilfe ab. (Symbolbild)

(Bild: Esther Michel)

Marius Aschwanden

1. Worüber wird am 19. Mai abgestimmt?
Das Berner Stimmvolk entscheidet über eine Änderung des Sozialhilfegesetzes. Auf der einen Seite gibt es eine Vorlage der Regierung und des Grossen Rates. Diese wird von SVP, FDP, BDP und EDU zur Annahme empfohlen. Auf der anderen Seite liegt ein Volksvorschlag vor, der von SP, Grünen und EVP eingereicht worden ist und von diversen Organisationen unterstützt wird. Die GLP empfiehlt als Einzige, beide Vorlagen abzulehnen.

2. Was beinhaltet die Gesetzesrevision von Regierung und Grossem Rat?
Der umstrittenste Punkt ist die generelle Kürzung des Grundbedarfs um 8 Prozent unter die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos). Eine allein lebende Person würde somit anstelle von 977 Franken nur noch 907 Franken pro Monat erhalten. Bei jungen Erwachsenen und vorläufig Aufgenommenen wären Kürzungen um bis zu 30 Prozent möglich. Dies etwa dann, wenn sie nach sechs Monaten noch immer keine Ausbildung absolvieren oder nicht arbeiten gehen. Gleichzeitig sollen die Anreize zur Arbeitsintegration erhöht werden. Die Regierung will mit der Revision auch die Kantons- und Gemeindefinanzen um 8 bis 19 Millionen Franken pro Jahr entlasten.

3. Was soll mit dem Volksvorschlag erreicht werden?
Dieser verlangt, dass sich die Höhe der Sozialhilfe auch künftig an den Skos-Richtlinien orientiert. Insbesondere soll auf die Kürzung des Grundbedarfs verzichtet werden. Zudem sollen über 55-Jährige gleich viel Sozialhilfe erhalten wie bedürftige AHV- und IV-Rentner Ergänzungsleistungen. Das wäre eine deutliche Besserstellung gegenüber heute. Der Volksvorschlag enthält auch Massnahmen, welche die Integration der Bezüger in den Arbeitsmarkt fördern sollen. Das alles hätte jährliche Mehrkosten von 17 bis 28 Millionen Franken zur Folge.

4. Welche Argumente sprechen für die Kürzungen?
Fürsorgedirektor Pierre Alain Schnegg (SVP) argumentiert, dass die generelle Kürzung notwendig sei, weil manche Sozialhilfebezüger mehr Geld zur Verfügung hätten als Personen mit einem Arbeitseinkommen im Niedriglohnbereich. In einigen Fällen sei es somit für Sozialhilfeempfänger unattraktiv, eine Arbeitsstelle anzunehmen. Durch den ökonomischen Druck und die höheren Anreizleistungen hofft die Regierung, mehr Leute wieder in den Arbeitsmarkt integrieren zu können. Schnegg machte aber auch nie einen Hehl daraus, dass die Sozialhilfe ihren Sparbeitrag an die maroden Kantonsfinanzen leisten müsse. Ein Teil des gesparten Geldes würde jedoch für neue Integrationsmassnahmen ausgegeben.

5. Wie argumentieren die Gegner der Vorlage?
Sie sind der Meinung, dass die Sozialhilfe nach der Kürzung kein menschenwürdiges Leben mehr gewährleistet. Gerade für Kinder und Jugendliche könnten die Folgen gravierend sein. Die Gegner zweifeln auch daran, dass mit dem neuen Gesetz mehr Leute in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Denn mit Kürzungen würden keine zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen. Befürchtet wird auch, dass Bern eine Vorreiterrolle einnehmen würde und andere Kantone folgen könnten. Für eine Besserstellung der älteren Arbeitslosen spreche schliesslich, dass sie so nicht noch ihr Vermögen vor der Pensionierung aufbrauchen müssen.

6. Wären die vorgesehenen Kürzungen überhauptmit der Bundesverfassung zu vereinbaren?
Diese Frage müsste bei einer Annahme des Vorschlags von Regierung und Grossem Rat vermutlich das Bundesgericht klären. Denn die Gegner der Kürzungen haben bereits angetönt, dass sie den Rechtsweg beschreiten würden. In einem neuen Gutachten im Auftrag der Skos kommt Pascal Coullery, Dozent am Departement Soziale Arbeit der Berner Fachhochschule, bereits jetzt zum Schluss, dass die Bundesverfassung «drastischen Leistungskürzungen» in der Sozialhilfe Schranken setze. Gemäss Coullery verletzen zu weitgehende Reduktionen mehrere dort festgeschriebene Grundsätze, etwa jenen eines menschenwürdigen Daseins auch in persönlichen Notlagen.

7. Der Grundbedarf ist nurein Teil der Sozialhilfe. Wie setzt sich diese zusammen?
Rund ein Drittel der Gesamtausgaben für die Sozialhilfe fällt auf den Grundbedarf. Hinzu kommen Beiträge für die medizinische Grundversorgung, Wohnkosten, situationsbedingte Leistungen, Integrationszulagen und Einkommensfreibeträge. Der Grundbedarf deckt Ausgaben für Lebensmittel, Kleider oder Verkehrsauslagen. Die situationsbedingten Leistungen berücksichtigen besondere gesundheitliche oder familiäre Situationen und decken etwa Ausgaben für die Kinderbetreuung. Integrationszulagen gibt es für engagierte Nichterwerbstätige und Einkommensfreibeträge für Personen, die arbeiten.

8. Wie haben sich die Sozialhilfekosten in den letzten Jahren entwickelt?
2017 fielen im Kanton Bern Kosten von 470 Millionen Franken an. 14 Jahre zuvor, 2003, gab die öffentliche Hand noch 210 Millionen Franken für die Sozialhilfe aus. Die Kosten werden je zur Hälfte von Kanton und Gemeinden bezahlt. Die Gründe für die Kostenexplosion sind vielfältig. Während die Anzahl unterstützter Personen stabil geblieben ist, verlängerte sich etwa die durchschnittliche Bezugsdauer. Insbesondere Schlechtqualifizierte haben heute mehr Mühe, wieder einen Job zu finden. Zudem nahm die Anzahl Ein- oder Zweipersonenhaushalte zu, was ebenfalls zu höheren Kosten in der Sozialhilfe führte. Und schliesslich stiegen auch die Ausgaben für Wohnungsmiete oder Krankenkassenprämien. Die einzelnen Sozialhilfebezüger aber bekamen in dieser Zeitspanne nicht stetig mehr Geld. Im Gegenteil: Die ausbezahlten Beiträge wurden mehrmals gekürzt.

9. Wer bezieht überhaupt Sozialhilfe?
2017 erhielten im Kanton Bern 46536 Personen Sozialhilfe. Die Sozialhilfequote betrug 4,6 Prozent. Das ist mehr als ein Prozent höher als im schweizerischen Durchschnitt. Ein Drittel aller Bezüger war jünger als 18 Jahre, 9,7 Prozent älter als 55 Jahre. Von den über 18-Jährigen arbeitete ein Drittel. Ein weiteres Drittel hatte keine Arbeit, war aber auf der Suche. Das letzte Drittel war erwerbslos und auch nicht auf Arbeitssuche. Das weitaus grösste Risiko, sozialhilfeabhängig zu werden, haben Alleinerziehende.

10. Weshalb fokussiert der Volksvorschlag so stark auf ältere Arbeitslose, obschon diese nur knapp 10 Prozent der Bezüger ausmachen?
Seit 2006 steigt die Zahl der Sozialhilfeempfänger in den Altersgruppen 46 bis 55 und 56 bis 65 Jahre kontinuierlich an. Bei keinen anderen Alterskategorien findet eine derartige Steigerung statt. Statistiken zeigen zudem, dass es für arbeitslose Personen über 55 Jahre besonders schwierig ist, wieder einen Job zu finden. Es ist daher unbestritten, dass auf die älteren Arbeitslosen künftig ein besonderes Augenmerk gelegt werden muss. Die Berner Regierung ist allerdings der Meinung, dass eine nationale Lösung angestrebt werden muss.

Berner Zeitung

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