Wie Köniz subventionierte Wohnungen handhabt
Die «Mietaffäre» in der Stadt Bern sorgt für Diskussionen. Nun reagiert auch Köniz . Die Gemeinde gibt bekannt, keine subventionierten Wohnungen anzubieten. In Köniz habe sich ein anderes System bewährt.
Die Gemeinde Köniz habe vor 70 Jahren zusammen mit Privaten die «Genossenschaft für sozialen Wohnungsbau in Köniz» gegründet, wie die Gemeinde am Dienstag mitteilt. Diese heisst heute «Genossenschaft Wohnraum Köniz» und stelle für die Gemeinde den «sozialen Wohnungsbau» sicher.
Diese Genossenschaft sei verpflichtet, Bürgern in bescheidenen finanziellen Verhältnissen Wohnraum zu günstigen Bedingungen zur Verfügung zu stellen und Mietende, welche von der Gemeinde zugewiesen werden, in ihre rund 160 Wohnungen aufzunehmen.
Vergünstigter Mietzins
Die Genossenschaft vermietet laut Mitteilung ihre Wohnungen zu «moderaten Marktmietpreisen». Je nach Einkommen und Vermögen gewährt die Genossenschaft in zwei Stufen einen um maximal 20 Prozent vergünstigten Mietzins. Den Ausfall von rund 125'000 Franken pro Jahr trägt die Genossenschaft aus ihren Erträgen. Die Gemeinde leiste dazu keinen Beitrag.
Die Mietenden, welche eine Vergünstigung erhalten, müssten der Verwaltung Einblick in ihre Steuerdaten ermöglichen, wie die Gemeinde Köniz weiter ausführt. Die Verwaltung prüfe jährlich, ob die Vergünstigung – gemessen am steuerbaren Einkommen und Vermögen – noch gerechtfertigt sei. Andernfalls werde der Mietzins angepasst. Dieses System habe sich bewährt.
Kein Land zu vergünstigten Konditionen
Die Gemeinde selber besitzt gut 100 Wohnungen, davon sind die Hälfte Alters- und Behindertenwohnungen. Alle Wohnungen werden zum Marktmietpreis vermietet. Auch hier gebe es keine Subventionen, sondern gegebenenfalls Subjekthilfe über die Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen. Dasselbe gelte für die Pensionskasse der Gemeinde, welche rund 200 Wohnungen besitzt.
Bis heute habe die Gemeinde auch kein Land zu vergünstigten Konditionen an gemeinnützige Wohnbauträger abgegeben.
Mietaffäre in der Stadt Bern
53 Prozent der Mieter in vergünstigten Wohnungen der Stadt Bern haben eigentlich kein Anrecht darauf, in diesen zu wohnen. Das zeigt die erste Überprüfung der Vermietungskriterien, die Mieter in solchen subventionierten Wohnungen erfüllen müssten. Der Bericht zeigte Ernüchterndes: Von den 560 überprüften Mietparteien erfüllen 298 die vorgegebenen Kriterien nicht. Davon erhalten 237 Mieter die Kündigung, bei 61 Parteien fällt der Rabatt weg und es werden neue Mietverträge abgeschlossen. Die Stadt Bern hat dadurch jährlich Mietzinse von 710'000 Franken verloren.
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